§ 38 Bgld. PflSchG 1995 Schulsprengel

Bgld. PflSchG 1995 - Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.01.2018

(1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Für Vorschulklassen an Volksschulen können von den anderen Stufen der Volksschule abweichende Schulsprengel festgelegt werden.

(2) Der Schulsprengel kann für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen - unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften - in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Für die zweisprachigen Volksschulen (§ 32 Abs. 3) sind Pflichtsprengel festzusetzen, wobei für Schüler, die nicht im Pflichtsprengel wohnen und die zum zweisprachigen Unterricht angemeldet werden, ein über den Pflichtsprengel hinausgehender Berechtigungssprengel festgelegt werden kann. Ansonsten sind für die in § 32 Abs. 2 und 4 genannten Volksschulen oder Volksschulklassen Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich des Burgenlandes erfaßt wird.

(3) Die Schulsprengel der Volksschulen (soweit nicht Abs. 2 in Betracht kommt) und der Polytechnischen Schulen sowie zumindest die Berechtigungssprengel der Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und der einzelnen Arten der Sonderschulen, ferner die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden Berufsschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen. Für die Polytechnischen Schulen gemäß § 23 Abs. 2 sind Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich des Burgenlandes erfaßt wird. Um Schülern der Polytechnischen Schulen die Wahlmöglichkeit für verschiedene Fachbereiche einzuräumen, können für Polytechnische Schulen eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 erster Satz nicht gilt.

(4) Für Hauptschulen und Hauptschulklassen sowie Neue Mittelschulen und Klassen der Neuen Mittelschule, können eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 erster Satz nicht gilt. Für die Hauptschulen gemäß § 15 Abs. 3 und Neue Mittelschulen gemäß § 17b Abs. 3 sind Berechtigungssprengel so festzulegen, dass der gesamte Bereich des Burgenlandes erfasst wird.

(5) Bestehen in einer Gemeinde oder im Gebiet eines Gemeindeverbandes mehrere Schulen derselben Schulart, so kann für mehrere oder alle Schulen derselben Schulart ein gemeinsamer Schulsprengel festgelegt werden. Die Entscheidung darüber, welche dieser Schulen die sprengelangehörigen Schüler zu besuchen haben, fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde (des Gemeindeverbandes).

(6) Soferne sich ein Schulsprengel über das Landesgebiet hinaus oder in das Landesgebiet hinein erstrecken soll, hat die Landesregierung mit den beteiligten Bundesländern das Einvernehmen herzustellen.

(7) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium), aller betroffenen gesetzlichen Schulerhalter und Gebietskörperschaften.

(8) Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen. Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Nicht verwehrt werden kann die Aufnahme

a)

einem Schulpflichtigen einer sprachlichen Minderheit, wenn die Gemeinde seines Wohnortes einem Volksschulsprengel für diese sprachliche Minderheit nicht angehört,

b)

einem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das die Aufnahme in eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb anstrebt, weil im eigenen Schulsprengel eine allgemeine Schule, an der die entsprechende Förderung erfolgen kann, in zumutbarer Entfernung nicht besteht, und

c)

einem Schulpflichtigen, der gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und den Besuch einer außerhalb des eigenen Schulsprengels liegenden allgemeinen Pflichtschule anstrebt.

(9) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches wohnen. Bei Lehrlingen ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort, bei mehreren Betriebsstätten die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich; bei berufsschulpflichtigen Personen in Ausbildungsverhältnissen sowie bei Personen, die gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016, zum Besuch der Berufsschule berechtigt sind, ist der Wohnort maßgeblich.

(10) Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Pflichtschule berechtigt sind.

(11) Die Erziehungsberechtigten haben einen beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch des Schulpflichtigen an einer allgemeinbildenden Pflichtschule spätestens zwei Monate vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat hiezu von der Leitung und dem Schulerhalter sowohl der sprengelmäßig zuständigen als auch der sprengelfremden Schule je eine Stellungnahme einzuholen sowie den Landesschulrat anzuhören.

(12) Der sprengelfremde Schulbesuch nach Abs. 11 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu untersagen, wenn

a)

der gesetzliche Schulerhalter die Aufnahme des dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen verweigert (Abs. 8),

b)

in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine Klassenzusammenlegung eintreten,

c)

in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von Klassenschülerinnen oder Klassenschülern unterschritten oder

d)

in der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule eine Vermehrung der Anzahl der Klassen eintreten

würde.

(13) Der sprengelfremde Schulbesuch nach Abs. 11 kann von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt werden, wenn der beabsichtigte Schulwechsel nicht mit dem Beginn des Schuljahres zusammenfällt oder die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen nicht überwiegen.

(14) Zur Entscheidung nach Abs. 12 und 13 berufen ist diejenige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Schule liegt, deren Sprengel der Schulpflichtige angehört. Erstreckt sich der Schulsprengel auf den Bereich mehrerer Verwaltungsbezirke oder liegt die um Aufnahme ersuchte Schule in einem anderen Verwaltungsbezirk, so ist die Landesregierung zur Entscheidung berufen.

In Kraft seit 29.11.2017 bis 31.12.9999
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