§ 9 BB-SozPG Leistungsorientierte Zuschläge

BB-SozPG - Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Die ausgegliederte Einrichtung kann ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten wegen besonderer Leistungen nicht ruhegenussfähige Zuschläge zum Monatsbezug zahlen. Von diesen Zuschlägen ist von der ausgegliederten Einrichtung kein Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten.

In Kraft seit 01.01.2001 bis 31.12.9999

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§ 1 BB-SozPG Allgemeine Bestimmungen § 2 BB-SozPG Sozialpläne für Bundesbeamte, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind § 3 BB-SozPG Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung § 4 BB-SozPG Ersatzbetrag und Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes § 5 BB-SozPG Vorruhestandsgeld § 5a BB-SozPG Pensionsbemessung § 6 BB-SozPG Zeitlicher Geltungsbereich § 7 BB-SozPG Beschäftigungsausmaß § 8 BB-SozPG Karenzurlaub § 9 BB-SozPG Leistungsorientierte Zuschläge § 10 BB-SozPG Übergangsbestimmungen § 11 BB-SozPG Sozialpläne für Vertragsbedienstete, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind § 12 BB-SozPG Karenzurlaub vor einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses § 13 BB-SozPG Vorruhestandsgeld § 14 BB-SozPG Zeitlicher Geltungsbereich § 15 BB-SozPG Sozialpläne für Bundesbeamte, deren Arbeitsplätze infolge einer mit einer Ausgliederung zusammenhängenden Organisationsänderung auf Dauer aufgelassen werden § 16 BB-SozPG Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung § 17 BB-SozPG Vorruhestandsgeld § 17a BB-SozPG Pensionsbemessung § 18 BB-SozPG Zeitlicher Geltungsbereich

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 BB-SozPG

§ 10 BB-SozPG