§ 1 BB-SozPG Allgemeine Bestimmungen

BB-SozPG - Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

In Kraft seit 01.01.2001 bis 31.12.9999

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§ 1 BB-SozPG Allgemeine Bestimmungen § 2 BB-SozPG Sozialpläne für Bundesbeamte, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind § 3 BB-SozPG Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung § 4 BB-SozPG Ersatzbetrag und Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes § 5 BB-SozPG Vorruhestandsgeld § 5a BB-SozPG Pensionsbemessung § 6 BB-SozPG Zeitlicher Geltungsbereich § 7 BB-SozPG Beschäftigungsausmaß § 8 BB-SozPG Karenzurlaub § 9 BB-SozPG Leistungsorientierte Zuschläge § 10 BB-SozPG Übergangsbestimmungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 BB-SozPG