Norm: StPO §3 StPO §427 StPO §466 Abs2 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 427 heute ... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe an... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4 StPO §3 StPO §232 Abs2 StPO §254 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 23... mehr lesen...
Gründe: I. römisch eins. Am 28. August 1979 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Wörgl beim Bezirksgericht Kufstein gegen den am 30. Jänner 1938 geborenen Hilfsarbeiter Alois U*** und dessen Ehefrau Rosa U*** Strafanzeige wegen "Verdachts der Körperverletzung". Danach war es am 14. August 1979 in der Wohnung der Eheleute zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf Rosa U*** ihrem Ehemann - durch Schläge mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten weiteren Angeklagten - Siegmund Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Pkt. I 9 des Schuldspruches) und Ferdinand Ernst M*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 "dritter" (richtig in der Fassung BGBl. 1982/205: fünfter) Fall StGB (Pkt. II) schuldig erkannt. Mit dem... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §232 Abs2 StPO §254 StPO §258 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 232 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1946 geborene Albert Peter P*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StGB (A I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB (A I 2 und A II 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB a.F. (B I 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB i.d.F. der Strafgesetznovelle BGBl. 1984/295 (B I 2) und des Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (römisch eins. und römisch zwei.) nach Paragraph 16, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, SuchtgiftG (nF) sowie (römisch drei.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Pa... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 26 E Vr 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten 26 E römisch fünf r 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 12. Oktober 1982, ON 19, wurde der am 18.Oktober 1940 geborene Tischlergeselle Friedrich H*** - in Abwesenheit - des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB sowie einer weite... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in mein... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §258 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 258 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er am 6. September 1984 in Neufurth Marion B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf, indem er sie an den Händen festhielt und am Hals erfaßte. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.August 1916 geborene Techniker Ing.Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Mai bis November 1979 in Schrems mit Schädigungsvorsatz durch die Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit die nachstehend angeführten Personen zur Erbringung vermögenswerter Leistungen veranlaßt, und zwar a) Angestellte der Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und 2 Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129 Z 2 StGB (A), des Vergehens der Körperv... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die sämtliche an sie gerichteten (Haupt-)Fragen stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (II) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt (III). Der am ... mehr lesen...
Norm: HGB §131 Z3HGB §145HGB §161 Abs2 IPRG §10 IPRG §12 ZPO §3 IPRG § 10 heute IPRG § 10 gültig ab 01.01.1979 IPRG § 12 heute IPRG § 12 gültig ab 01.01.1979 ... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §80KO §83 ZPO §3 ZPO Art. 18 § 3 heute ZPO Art. 18 § 3 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, t... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a, bzw. 35 Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1965 geborene Zvonko A (neben dem Verbrechen des versuchten schweren Raubs nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er zusammen mit dem rechtskräftig abgeurteilten Josip B am 28.Dezember 1981 in Wien in verabredeter Verbindung mit den abgesondert verfolgten Simo A und Wilhelm C drei Personen, und zwar Karl D, Eleonore E u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Georg A (zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster (und ersichtlich gemeint: auch zweiter) Fall StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien am 17. September 1981 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Radoslav B als Raubgenossen durch gegen Bedienstete und Kunden des Postamts Fa... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §29 ff StPO §46 Abs4 StPO §49 Abs1 StPO §354 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 29 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1954 geborene Tierärztin Dr. Lilly A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1954 geborene Tierärztin Dr. Lilly A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, Absatz 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 17.Juli 1981 in Ried in Innkreis vor dem dortigen Kreisgericht in der Rechtssache Stefan B gegen Erna B weg... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §494 StPO §498 Abs1 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 494 heute ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4 StPO §3 StPO §281 Abs1 Z4 StPO §463 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §268 StPO §285a Z3 StPO §294 Abs2 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 268 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §33 Abs2 Be StPO §292 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 33 heute ... mehr lesen...
G r ü n d e : I. Aus den Akten 3 U 627/78 des Strafbezirksgerichtes Wien und 13 a Bl 757/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: römisch eins. Aus den Akten 3 U 627/78 des Strafbezirksgerichtes Wien und 13 a Bl 757/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Auf Seite 8 der Nummer 15 der in Wien erscheinenden 'Neuen Freien Zeitung' vom 15. April 1978 wurde unter der Überschrift 'Cz... mehr lesen...
