RS OGH 1983/12/20 5Ob635/83, 4Ob1521/96, 1Ob120/00d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 635/83
  Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 635/83
  Veröff: GesRZ 1984,164 = EvBl 1984/125 S 494
• 4 Ob 1521/96
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 4 Ob 1521/96
  Vgl auch: nur: Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bezug auf ihr in Österreich gelegenes Vermögen. (T1) Beisatz: Der Gemeinschuldner des ausländischen Konkurses kann in Österreich seine Rechte gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, sofern nicht eine staatsvertragliche Regelung über die gegenseitige Anerkennung der Konkurseröffnungen besteht (vgl. § 180 KO). (T2) Beisatz: Hier: Konkursverfahren in Tschechien. (T3)
• 1 Ob 120/00d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 120/00d
  Vgl; Beisatz: Die in Schweden erfolgte Konkurseröffnung entfaltet keine (konkurstypische) Wirkung in Österreich, weil kein Staatsvertrag zwischen Österreich und Schweden über die gegenseitige Anerkennung der Konkurseröffnung, also kein Insolvenzrechtsvertrag besteht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer