Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2017, Zl. XXXX, wurde über den Vorlageantrag von XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), SVNR: XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 05.04.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt werde. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Projek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.12.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 12.12.2017 bis zum 22.1.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma G. AG vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, er habe die a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26.2.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 23.1.2018 bis zum 19.3.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma R. GmbH vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, wie ihm die t... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 2. Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2017, W129 2124682-1, wurde die Beschwerde als unbegründet abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 69 AVG. In diesem führte sie zusammengefasst und sinngemäß aus, dass mit Bescheid vom 27.01.2016 festgestellt worden sei, dass sie seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend sei und ihre Bezüge seither gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt worden seien. Dieser Bescheid sei beim Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführer vor de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 22.11.2017, Zahl 604798300/170437970, einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2017 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen jenen Bescheid vom 22.11.2017 erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 Beschwerde. 3. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens behob das BFA den Bescheid vom 22.11.2017 mit nachfolgendem Bescheid vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.10.2017 auf Grund einer ihm als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass der Antragsteller hinsichtlich der Beschäftigung einer bestimmten Personen gegen die sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 30.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 22.05.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 24.05.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 24.05.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) neuerlich die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG, sowie der Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX GKK (im Folgenden: belangte Behörde) stattzugeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: TGKK) im für den gegenständlichen Fall bedeutenden Spruchpunkt 1. fest, dass die in der Anlage A angeführten (662) Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund ihrer ausgeübten Tätigkeit als Lkw-Fahrer bei der XXXX (in der Folge als Antragstellerin bezeichnet) der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, Unfallversic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Auf Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 09.04.2009 führte die Burgenländische Landesregierung ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 07.12.2009, Zl. 5-G-UVP1015/21-2009, fest, dass das Vorhaben "Schleife Eisenstadt" nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. In diesem Verfahren wurde die Marktgemeinde XXXX (im Folgenden: Erstantrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 14.7.2017 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Laxenburgerstraße vom 23.8.2017, GZ: 2017-0566-9-001476, wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Wiederaufnahmewerber seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 22.06.2017 bis 02.08.2017 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Nach fristgerecht gestelltem Vorlageantrag wurde die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 17.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 16.04.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 As. 1 Z 3 VwGVG, sowie und der Beschwerde gegen den Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der afghanische Staatsangehörige XXXX stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan abgewiesen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Christian Gamsjäger (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. Die Agrarmarkt Austria (im Folgende AMA) erließ einen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2013 keine Rinderprämien gewährt wurden. Dagegen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVwG) erhoben, das die Beschwerde i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der BF am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.08.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) zu seinem Antrag niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.03.2018 erließ das Bundesverwaltungsgericht unter W156 2126595-1/5E ein Erkenntnis, in dem die Beschwerde des Dipl. HTL-Ing. H XXXX SCH XXXX (in weiterer Folge: Antragsteller) als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Mit Schreiben vom 06.04.2018 brachte der Antragsteller einen Wiederaufnahmeantrag nach § 32 Abs 1 Z1 und Z2 VwGVG ein. Dieser sei rechtzeitig, da das Erkenntnis am 22.03.2018 zugestellt worden sei. Der Wiederaufnahmeant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
