Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahren wurden Sachverständige aus den Bereichen Schallschutz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Asylverfahren: Der Beschwerdeführer hatte am 27.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 13.01.2010 mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2010 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2010 wurde der Antrag neuerlich abg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.1.2018 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein ärz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017, Zl. 1091639307-151593155, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 19.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 21.04.2015, Zl. 831513907-1735408, den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Af... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 25.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) die als "Wiederaufnahmsklage" titulierten Wiederaufnahmeanträge ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. 2. Mit Schriftsatz vom 01.03.2019 wurde der AST darauf hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 25.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) die als "Wiederaufnahmsklage" titulierten Wiederaufnahmeanträge ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. 2. Mit Schriftsatz vom 01.03.2019 wurde der AST darauf hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.05.2019, GZ. I407 2198554-1/9E und I407 2202239-2/4E, wurde dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben, der Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ausgesprochen wurde, dass dieser seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 07.02.2018 bis 20.03.2018 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde, teilweise stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Verlust sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2010 brachte der (nunmehrige) Wiederaufnahmewerber (Ww) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2011, Zl. 1006.242-BAW, abgewiesen und dem Ww weder der Status eines Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeitig wurde der Ww aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD, wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2018, Zl. L524 2140692-1/15E, als unbegründet abgewiesen. 2. Am 09.04.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntni... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er, auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, in seinem Heimatdorf viele Feinde gehabt zu haben und durch eine Gruppe von Banden bedroht gewesen zu sein. Zudem habe er im Jahr 2010 Probleme mit der Polizei gehabt, die ihn der Homosexualität beschuldigt habe, ohne tatsächlich homosexuell ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2017, Zl. XXXX, wurde über den Vorlageantrag von XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), SVNR: XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 05.04.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt werde. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Projek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.12.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 12.12.2017 bis zum 22.1.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma G. AG vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, er habe die a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26.2.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 23.1.2018 bis zum 19.3.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma R. GmbH vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, wie ihm die t... mehr lesen...
