Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 11.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass er vor ungefähr vier Jahren bereits in Schweden um Asyl angesucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 03.04.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Bundesamtes wurde in weiterer Folge durch das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung abgewiesen. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Palästinenser mit islamischen Glaubensbekenntnis ist, der arabischen Volksgruppe angehört und aus dem Gazastreifen stammt. In der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Königreichs Marokko reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und versuchte in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Am Grenzübergang zur Bundesrepublik Deutschland wurde seine Einreise verweigert und der Antragsteller den österreichischen Behörden übergeben. Am 06.11.2015 stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.04.2016 stellte das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller begehrte bei einem näher bezeichneten Universitätsprofessor die Ausstellung eines Zeugnisses über eine näher bezeichnete Lehrveranstaltung. 2. Mit Bescheid vom 27.01.2020 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses über die näher bezeichnete Lehrveranstaltung gemäß § 74 UG abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Mit Erkenntnis vom 17.11.2020, W224 2232882-1, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. 1214416903-190704182, wurde der Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit Schriftsatz vom 14.12.2020, im BVwG (Außenstelle Innsbruck) persönlich abgegeben, stellte der Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.02.2020 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte der ASt dazu aus, dass ihm am 30.11.2020 (per Post/DHL) aus seinem Heimatland an die Adresse XXXX , Dokumente zugegangen wären, welche Bezug zu seinem f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Einleitend wird auf das am 29.05.2020 mündlich verkündete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ XXXX , welches am 17.08.2020 mit der GZ XXXX schriftlich ausgefertigt wurde, sowie auf die Inhalte jenes Verfahrens verwiesen. 2. Mit Schreiben vom 21.10.2020, Poststempel vom 27.10.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 29.10.2020, begehrt der nunmehrige Antragsteller die Wiederaufnahme des oben bezeichneten Verfahrens. II. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der damalige Beschwerdeführer (nunmehrige Antragsteller) eine von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Grün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Antrag vom 13.03.2020 begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.03.2018 zur Zl. L508 XXXX rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens. I.2. Diesem Antrag ging nachfolgendes in Rechtskraft erwachsenes Asylverfahren voraus: I.2.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2017 einen An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Anbringen machte der Einschreiter im Wesentlichen „sein garantiertes Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens“ geltend und verwies weiters darauf, gleichzeitig eine „Menschenrechtsbeschwerde gemäß Art. 13 und 17 EMRK“ einzubringen. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 22.5.2020, 38 P 208/19y-114, wurde für den Einschreiter Herr RA Dr. Helmut BLUM zum einstweiligen Erwachsenenvertreter unter anderem zur Vertretung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller stellte am 26.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem VOG, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.02.2020 abgewiesen wurde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.10.2020, W200 2178062-2/3E, als unbegründet abgewiesen. Im genannten Erkenntnis erkannte das BVwG, dass dem geschilderten Sachverhalt des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) vom 24.02.2017 wurde über XXXX (in Folge: Erstantragsteller) sowie die XXXX GmbH (in Folge: Zweitantragstellerin) als haftungspflichtige Gesellschaft wegen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Z 3 KMG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 69.000, -- verhängt und der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit EUR 6.900, -- festgesetzt. Im Wesentlichen wurde zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber ist mit der Zweitwiederaufnahmewerberin (konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittwiederaufnahmewerber, die volljährige Viertwiederaufnahmewerberin und der minderjährige Fünftwiederaufnahmewerber sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Wiederaufnahmewerber sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 22.04.2016 hat das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (im Folgenden: belangte Behörde oder AMS) die Zuerkennung der Notstandshilfe des Beschwerdeführers vom 20.08.2014 bis 08.11.2014 und vom 15.11.2015 bis 31.03.2015 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 4.370,90 gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG mit zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 24.08.2020 wurde die Wiederaufnahme des im
Spruch: genannten, abgeschlossenen Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 in eventu Z 4 VwGVG beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller wegen Mobbings der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei eine Amtshaftungsklage eingebracht habe, die in erster und zweiter Instanz abgewiesen wurde. Dagegen habe er ... mehr lesen...
