Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (PVA) hat mit Bescheid vom 18.01.2013 den Antrag des Beschwerdeführers XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft, vom 13.11.2012 auf Waisenpension zurückgewiesen. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 08.03.2011 entschieden worden sei. Seit dieser Entscheidung hätten sich weder Änderungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Drohbriefe erhalten habe sowie entführt worden sei. Überdies sei er aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit bedroht worden und habe er sich zwei Jahre lang verstecken müssen. Nach einem Entführungsversuch durch bewaffnete ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren auf Gewährung von internationalem Schutz 1.1.Die Antragstellerin (im Folgenden Ast bzw. auch BF genannt), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 19.08.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.08.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Im Rahmen dieser Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen an, dass sie in der Mongolei in einem koreanischen Restaurant ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit privaten Motiven begründete. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 10.04.2015 gab der Wiederaufnahmewerber befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, bei seiner Ersteinvernahme am 05.04.2015 nicht die Wahrheit gesagt zu haben, sondern nur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. S.A. (im Folgenden: der Asylberechtigte) stellte am 05.05.2013 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete der Asylberechtigte zusammengefasst damit, dass er von 2011 bis 2013 in Libyen in Haft gewesen sei, da gegen ihn der Verdacht bestanden habe, wie sein Vater und sein Bruder als Offizier der libyschen Armee unter Gaddafi angehört zu haben. Nach seiner Freilassung sei ihm sein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.03.2020 stellte der rechtsanwaltlich vertretene Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2019 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte der ASt dazu aus, dass ihm "nunmehr" aus seinem Heimatland die dem Antrag beiliegende Unterlage zugegangen wäre, der zu entnehmen sei, dass die Justizbehörden des Heimatlandes geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.05.2019 stellte der rechtsanwaltlich vertretene Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.02.2019 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte der ASt dazu aus, dass ihm am 11.05.2019 (per Email) aus seinem Heimatland die dem Antrag beiliegende Unterlage zugegangen wäre, der zu entnehmen sei, dass "sich die, nach Ansicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit zu W209 2195620-1/5E ergangenem Erkenntnis vom 18.03.2019 wurde der Antragsteller - gestützt auf dessen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.563,36 auswies, und die dem Antragsteller im Jahr 2014 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 1.240,44 - wegen Überschreitung der maßgeblichen Versicherungsgrenze des § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG im Zeitraum von 01.01.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem am 02.07.2019 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) neuerlich die Anträge auf Wiederaufnahme ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil (gemeint sind offenbar die Erkenntnisse) aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. Verfahrensgang der bereits rechtskräftig ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem am 02.07.2019 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) neuerlich die Anträge auf Wiederaufnahme ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil (gemeint sind offenbar die Erkenntnisse) aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. Verfahrensgang der bereits rechtskräftig ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. UVP-Genehmigungsverfahren der Stmk. Landesregierung: Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX , spätermitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahre... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 13.04.2018 den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab, da er mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 20% die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2017, Zl. "1077531805 - 161501270/BMI-BFA_STM_RD", wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit zu W209 2012287-1/22E ergangenem Erkenntnis vom 07.07.2016 wurde der Antragsteller aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) im Zeitraum von 01.01.2007 bis 11.01.2010 in die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und in die Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG einbezogen sowie nachstehend angeführte Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (WA), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2012 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts (BAA) vom 20.09.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2013, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz XXXXGKK) gemäß § 410 Abs. 1 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerberin, in der Folge kurz: WA) auf Grund ihrer Tätigkeit beim XXXX im Zeitraum 03.01.1966 bis 08.04.1998 mit den im
Spruch: dieses Bescheides näher dargestellten Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.01.2017 zur Gänze abgewiesen worden ist. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan - erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR: XXXX stellte die regionale Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice (in der Folge: mitbeteiligte Behörde oder kurz: AMS) fest, dass dem XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA) gemäß §§ 20, 21, 33, 36 iVm. § 23 AlVG und §§ 1, 2 und 6 Notstandshilfeverordnung idgF. in den Zeiträumen von 29.11.2013 bis 29.01.2014, von 06.08.2014 bis 07.09.2014, von 04.12.2014 bis 08.12.2014 Pen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR: XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice (in der Folge: mitbeteiligte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das von XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA) im Zeitraum 27.01.2017 bis 16.05.2017 bezogene Arbeitslosengeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er gemäß zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR: XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice (in der Folge: mitbeteiligte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das von XXXX(in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 846,52 verpflichtet werde. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der WA am 05.07.2018 Beschwerde an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die wiederaufnahmewerbende Partei brachte am 4. Dezember 2018 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG ein. Darin wird der Antrag gestellt, ihr Verfahren zur Zl. L504 2191495, welches durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. November 2018, zugestellt am 14. November 2018, rechtskräftig abgeschlossen wurde, gemäß § 32 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG wieder aufzunehmen. Mit Bescheid vom 18. Oktober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.02.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag stützte er zusammengefasst darauf, dass ihn Leute aus seinem Dorf bei religiösen Zeremonien opfern haben wollen, weswegen er nach Kano geflüchtet sei, wo er jedoch als Christ Probleme mit den Muslimen gehabt habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2018 wurd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.12.2015 auf Grund einer ihr als Dienstgeberin unterlaufenen Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass die Antragstellerin am 22.10.2015 hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
