Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verkündung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts in der Verhandlung vom 10.12.2021, Zl. W228 2246381-1/16E, wurde über die Beschwerde von Dr. XXXX , SVNR: XXXX , (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 31.08.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Eingabe vom 20.12.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formblatt vom 13.07.2021 meldete die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht in einer (näher benannten) Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2021/2022 (5. Schulstufe). Beigelegt wurde ein Jahreszeugnis der (zuvor besuchten) Schule aus dem Schuljahr 2020/21 (5. Schulstufe), wonach der Zweitbeschwerdeführer nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber und Beschwerdeführer im gegenständlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) wurde am 14.7.2005 an der Medizinischen Universität Wien zum Diplomstudium Humanmedizin (N 202) als ordentlicher Studierender zugelassen. 2. In den Jahren 2009 bis 2011 kam es zu Beschwerden der Lehreinrichtungen der Medizinischen Universität Wien über das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Patien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) aus, dass sie im Zeitraum XXXX .2019 bis XXXX .2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hätte und Nachsicht nicht erteilt würde. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF die zum XXXX .2019 datierte (fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, VSNR: XXXX , sprach das AMS XXXX aus, dass der Anspruch des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Arbeitslosengeld wegen des Bestehens eines Anspruchs auf Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, im Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 ruhe. 2. Dagegen erhob der BF die zum 02.04.2020 datierte, am 06.04.2020 der belangten Behörde überr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Huttengasse (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 11.03.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 03.03.2021 gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfüge und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. 2. Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberwart (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.03.2017 wurde – nach einer niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.03.2017 – ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 01.02.2017 bis 28.03.2017 verloren habe, da sie nicht bereit gewesen sei, eine Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX anzunehmen. Gegen dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Begründung: I.1. bisherige Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von XXXX wurde am 23.10.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle betreten und wurden im Zuge dieser Amtshandlung ein nigerianischer Reisepass und ein spanischer Aufenthaltstitel sichergestellt. I.1.2. Am 06.11.2018 wurde der BF von der belangten Behörde zur Ermittlung der Aufenthaltsgrundlage, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Aufforderung zur Ausreise niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit Schriftsatz vom 02.06.2021 stellte der Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2019 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Weiters stellte der ASt einen Antrag auf Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht. Begründend führte der ASt dazu aus, dass „neue Tatsachen und Beweismittel“ hervorgekommen seien, die angeblich im Verfahren oh... mehr lesen...
