Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.452 Dokumente

Entscheidungen 241-270 von 2.452

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/15 W116 2284174-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 10.02.2016 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: ZISA) aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung gemäß § 5 Abs. 4 ZDG den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 14.01.2016 fest. Mit Bescheiden vom 22.01.2018 bzw. vom 03.01.2020 wurde der Beschwerdeführer zur Ableistung seines ordentlichen Zivildienstes bei näher bezeichnete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/5 W159 2013321-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitisch-moslemischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Durch Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) vom 06.10.2014, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/5 W242 2268033-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Einer vorliegenden Eurodac-Treffermeldung zufo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/2 W294 2190997-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger Kameruns, stellte am 23.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, Kamerun verlassen zu haben, weil er schwul sei und deshalb bedroht worden sei. Am 30.3.2017 wurde der BF niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/1 W137 2193100-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung in der Sprache Dari durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.10.2015 gab er an, afghanischer Staatsangehöriger schiit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/31 W116 2281522-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1.       Feststellungen: 1.1.    Mit Schreiben vom 16.11.2023, S90361/4-FüUB1/BKdo/S1Grp/2023 (1) wurde von der belangten Behörde die vom Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde betreffend ein ihm gegenüber mündlich verkündetes „Disziplinarerkenntnis“ samt gegenständlichem Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im vorgelegten Akt befand sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/31 W137 2214324-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach Österreich ein und stellte am 17.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Er stamme aus der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/31 W137 2232666-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/31 W603 2276791-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am XXXX 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2005 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX 2009 zog der Beschwerdeführer ein gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamts eingebrachtes Rechtsmittel zurück, weshalb der Asylgerichtshof mit XXXX 2009 das Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/30 L506 2258662-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/25 W153 2189622-2

, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/11 W170 2240271-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) trat am 01.04.2019 seinen ordentlichen Zivildienst bei der Einrichtung „Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst“ (in Folge: Einrichtung) ordnungsgemäß an und war während der Ableistung des Zivildienstes am 21.06.2019, 22.06.2019 und ab 19.07.2019 laufend erkrankt, er übermittelte jeweils Krankmeldungen, wobei die letzte Kra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/11 W170 2282651-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte die Befreiung von der verbleibenden Zeit seines Grundwehrdienstes. Er sei am 06.05.2022 wegen der schweren Krankheit seiner Mutter und einem Mitarbeitermangel im familiären Betrieb frühzeitig abgerüstet und habe sich die Situation nicht verbessert. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/10 W231 2267600-1

Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/10 W231 2267602-1

Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/19 W195 2208415-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13.08.2012 mit einem „Visum D“ in Österreich ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12.05.2012 bis zum 12.06.2013 gültig. Der am 10.06.2013 gestellter Verlängerungsantrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 22.03.2016 abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/15 W131 2267695-2

Begründung: ,
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. XXXX („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. römisch 40 („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 23.08.2022 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/12 W167 2273218-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Karte sonstige Schlüsselkräfte. Die Niederlassungsbehörde ersuchte die belangte Behörde um schriftliche Mitteilung über das Vorliegen der für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG. 1. Der Mitbeteiligte beantragte bei der zuständigen Niederlassungsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/5 W170 2282009-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde der XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) betreffende Einberufungsbefehl dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer nunmehr mit Wirkung vom 04.03.2023 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. Es wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 L502 2235235-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.02.2020 erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge sein Asylverfahren zugelassen wurde. 3. Mit Verständigung durch die Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W169 2261222-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er Somali spreche. Er gehöre der Volksgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/17 W189 2277842-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Zu seinem Ausreisegrund gab er zu Protokoll, dass er in der Schule ein Mädchen kennengelernt habe. Sie h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/14 W169 2253581-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er Somali spreche. Er gehöre der Volksgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/13 W189 2272585-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Zu seinem Ausreisegrund gab er zu Protokoll, dass er in Somalia als Assistent für die Regierung gearbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/9 L506 2195424-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/8 W169 2252660-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.08.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er minderjährig sei. Er spreche die Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/3 W139 2164271-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem, stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem, stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/3 W153 2217053-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/3 W153 2247849-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/3 W153 2247850-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2023

Entscheidungen 241-270 von 2.452

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