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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 30.10.2018 beim Landesgericht Salzburg einen mit 25.10.2018 datierten Schriftsatz ein, wonach er als Kläger gegen Herrn XXXX als Beklagten „wegen Kreditschädigung ua“ Klage mit dem Hauptbegehren auf Unterlassung einbrachte. Er führte darin aus: „Die wüsten und vollkommen haltlosen Anschuldigungen des Beklagten begründen einen Unterlassungsanspruch des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen (mj.) Drittbeschwerdeführers und der mj. Viertbeschwerdeführerin (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und ohne Bekenntnis. 1. Vorverfahren: 1.1. Die BF reisten am 01.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen (mj.) Drittbeschwerdeführers und der mj. Viertbeschwerdeführerin (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und ohne Bekenntnis. 1. Vorverfahren: 1.1. Die BF reisten am 01.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen (mj.) Drittbeschwerdeführers und der mj. Viertbeschwerdeführerin (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und ohne Bekenntnis. 1. Vorverfahren: 1.1. Die BF reisten am 01.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen (mj.) Drittbeschwerdeführers und der mj. Viertbeschwerdeführerin (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und ohne Bekenntnis. 1. Vorverfahren: 1.1. Die BF reisten am 01.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 21.11.2013, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 05.06.2023 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von fünf Monaten und 28 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen. Er sei ab 00:00 dieses Tages Soldat. Es wurde festgestellt, dass der Einberufungsbefehl seine Rechtswirksamkeit verliere, wenn ein rechtliches Einberufungs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Philippinen, reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein, scheint hier seit Dezember 2011 als wohnsitzgemeldet auf und brachte, nachdem ein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Bescheid der Niederl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im Rahmen einer am 10.10.2019 durchgeführten Stellung wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) für tauglich befunden. 1.1. Im Rahmen einer am 10.10.2019 durchgeführten Stellung wurde römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) für tauglich befunden. Der Beschwerdeführer gab am 02.01.2020 eine Zivildiensterklärung ab und wurde m... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 12.01.2022 einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes in eventu einen Antrag auf Aufschub des Antritts des Grundwehrdienstes. Er spiele beim TSV München und sei fester Bestandteil des Profikaders, der Fußballclu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige von Belarus (Weißrussland). 2. Der BF1, die BF2 und der BF3 reisten gemeinsam am 11.10.2021 mit dem Flugzeug aus Moskau kommend nac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige von Belarus (Weißrussland). 2. Der BF1, die BF2 und der BF3 reisten gemeinsam am 11.10.2021 mit dem Flugzeug aus Moskau kommend nac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige von Belarus (Weißrussland). 2. Der BF1, die BF2 und der BF3 reisten gemeinsam am 11.10.2021 mit dem Flugzeug aus Moskau kommend nac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige von Belarus (Weißrussland). 2. Der BF1, die BF2 und der BF3 reisten gemeinsam am 11.10.2021 mit dem Flugzeug aus Moskau kommend nac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger, der am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. Zu diesem Zeitpunkt war er in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin, einer afghanischen Staatsangehörigen, und deren zwei Kinder (aus einer früheren Beziehung). 2. Im Zuge der am 14.10.2015 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren – Anträge auf internationalen Schutz 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1, BF2, BF3 oder alle gemeinsam BF). Sie sind iranische Staatsangehörige. 2. Der BF1 stellte am 13.10.2015 und die BF2 am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, w... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der kosovarische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 19.05.2017 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.11.2018 abgewiesen wurde und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 1. Der kosovarische Staatsangehörige römisch 40 (im Folgenden: BF) stell... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin (BF), eine nordmazedonische Staatsangehörige, reiste im Jahre 2017 in das Bundesgebiet ein und hält sich seit Anfang 2019, nachdem sie sich zwischenzeitig auch in Deutschland aufgehalten hatte, durchgehend im Bundesgebiet auf. Sie ist verheiratet, lebt mit ihrem Mann aber nicht zusammen, da dieser gewalttätig war, ein Verfahren wegen Scheidung im Einvernehmen ist im La... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid wurde der Einberufungsbefehl des Militärkommando Steiermark ST/03/17/65 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer seinen Grundwehrdienst nunmehr in der Dauer von sechs Monaten einrechenbarer Dienstzeit am 04.09.2023 bis spätesten um 11:00 Uhr beim Aufklärungs-Artilleriebataillon 7 anzutreten habe. 2. Mit gegen diesen Be... mehr lesen...
