Entscheidungsdatum 05.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 08.05.2025 festgestellt wurde – brachte am 10.06.2025 und nochmals am 30.06.2025 eine mit 27.05.2025 datierte mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 30.06.2025 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 10.06.2025 rechtskräftig festgestellt. 3. Mit Schreiben vom 04.08.2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, arabischer Volksgruppe reiste 2014 illegal aus Syrien aus und stellte am 24.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 7-19), im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2023 damit begründete, dass er Syrien wegen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, ASt Traiskirchen, gegen XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs.1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. § 18 Abs. 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 2290249-1 protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2021, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde diesem Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 05.2022, Zl. XXXX , gemäß § 3 AsylG stattgegeben, dem Beschwerdeführer de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (BF) wurde aufgrund ihrer Ehe mit XXXX , einem in Österreich niedergelassenen bulgarischen Staatsangehörigen, im XXXX 2020 eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Der Beschwerdeführerin (BF) wurde aufgrund ihrer Ehe mit römisch 40 , einem in Österreich niedergelassenen bulgarischen Staatsangehörigen, im römisch 40 2020 eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.11.2023, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.11.2023, wurde dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag mit insb nachstehendem Inhalt ein: […] Die Antragstellern stellt bezüglich der Ausschreibung „Rahmenvereinbarung: Kinderimpfstoffe - Pneumokokken", internes Geschäftszeichen der BBG: GZ 3701.05074, binnen offener Frist nachstehenden I. ANTRAG auf Nachprüfung römisch eins. ANTRAG auf Nachprüfung 1 Maßgeblicher Sachverhalt 1.1 Der gegenständliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens, Angehörige der Volksgruppe der Kurden und stellten am 11.10.2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag wurden sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) gab im Wesentlichen an, dass sie Syrien wegen dem Krieg verlassen hätten. Es ... mehr lesen...
