Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2024 hatte das des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 29.10.2024 eingestellt werde. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, der BF habe gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 3-15) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2022 im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe, er zum Militär müsse und er do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers ( XXXX ) und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers ( XXXX ); alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ), der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( XXXX ), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin ( XXXX ), der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin ( XXXX ) und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin ( XXXX ); alle Beschwerdeführer sind syrische Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 09.04.2024 aufgrund eines europäischen Haftbefehls von der Niederlande nach Österreich ausgeliefert. Über den Beschwerdeführer wurde am 11.04.2024 die Untersuchungshaft verhängt. Das Landesgericht für Strafsachen Graz verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 01.04.2025 zur dg GZ 260 Hv 10/25z gemäß § 114 Abs. 4 FPG zu einer unbedingten... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.12.2025 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AVG §13 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX ein Syrer kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und islamisch-sunnitischen Glaubens und reiste unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung am 02.03.2023 mit Militär und Krieg begründete (Aktenseite= AS 6: In wurde vom syrischen Militär und von den kurdischen syrischen Kräften einb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 beantragte die XXXX GmbH bei der XXXX Landesregierung die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “. Nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2016, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 05.09.2022 unter Umgehung der Grenzkontrollen unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selbigen Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 24.06.2023 unter Umgehung der Grenzkontrollen unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.06.2023 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Heranziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache erstbefragt. Zu sein... mehr lesen...
