Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 22.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vom 22.05.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr 1996 in Daraa geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und verheiratet. Er habe in seiner Heimat neun Jahre lang die Grundschule besucht und zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine russische Staatsangehörige, stellte am 19.08.2024 bei der Österreichischen Botschaft Moskau (in der Folge: ÖB Moskau) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie „C“, gültig für 30 Tage, wobei sie angab, ihre in Österreich lebende Tochter in der Zeit von 03.09.2024 bis 02.10.2024 besuchen zu wollen. Im Zuge der Antragstellung tätigte die BF kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (B) stand im Tatzeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist und war der Landesverkehrsabteilung XXXX (LVA) zur Dienstleistung zugeordnet. Seit 01.08.2024 befindet er sich im vorzeitigen Ruhestand. 1. Der Beschuldigte (B) stand im Tatzeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist und war der Landesverkehrsabteilung römisch 40 (LVA) zur Dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste erstmals im Jahr 2024 illegal in Österreich ein und stellte am 03.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der arabischen Volksgruppe und islamischen Glaubens sei. Seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .03.2009 nach illegaler Einreise, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nachfolgend auch als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 .03.2009 nach illegaler Einreise,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , als ehemalige Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, als neue Bewirtschafter dieses Betriebes unterzeichneten am 02.02.2024 einen „Bewirtschafterwechsel“ mit Wirksamkeitsbeginn zum 01.01.2024 und zeigten diesen Bewirtschafterwechsel bei der AMA an, wo diese Anzeige am 21.02.2024 einlangte. 1. römisch 40 , als ehemalige Bewirtschafter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen offenen Vergabeverfahren betreffend eine Bauauftragsvergabe im Unterschwellenbereich brachte die ASt am 18.09.2025 einen Nachprüfungsantrag, gerichtet gegen die Ausscheidensentscheidung vom 08.09.2025, ein, welcher insb auch mit Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Pauschalg... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07. Juli 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 09.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. In seiner Erstbefragung am 10.12.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Krankenpfleger beim Militär gewesen und zu Beginn des Krie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehres am 11.03.2025 beim Bezirksgericht Zell am See eingebrachtem und XXXX protokolliertem Antrag sowie mit Folgeantrag vom 25.03.2025 begehrten der die erstbeschwerdeführende Partei und die zweitbeschwerdeführende Wohnbaugenossenschaft hinsichtlich der Liegenschaft XXXX der Katastralgemeinde XXXX , nebst weiteren Eintragungen im Grundbuch 1. Mit im Wege des elektroni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei – auf deren Antrag und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den ORF-Beitrag in bestimmter Höhe vor Dieser Beitrag sei ab Zustellung des Bescheides auf das Konto der belangten Behörde zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei beantragte, das Bun... mehr lesen...
