Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin (BF) vom 20.03.2025 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erließ gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der BF nach Bosnien und Herzegowina fest (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 12.09.2024 wurde der Beschwerdeführer zur Dienststelle XXXX mit Lenkdienst XXXX dienstzugeteilt. Mit Weisung vom 12.09.2024 wurde der Beschwerdeführer zur Dienststelle römisch 40 mit Lenkdienst römisch 40 dienstzugeteilt. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.02.2025 wurde der Beschwerdeführer zur Dienststelle Verkehrsstelle XXXX bei gleich bleibenden Lenkdienst versetzt. Mit dem gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 14. Jänner 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 09. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 14. Juni 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF 3). BF 1, BF 2 und BF 3 sind syrische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die BF 1 stellte am 08.09.2023 nach illegaler Einreise für sich, die BF 2 und den BF 3 die jeweils gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Syriens, reisten Anfang 2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellten am 08.01.2020 in Bulgarien Anträge auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde den BF am 22.05.2020 in Bulgarien der Status subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt spätestens am 30.11.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 30.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geborener syrischer Staatsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt spätestens am 16.10.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 16.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein spätestens am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 14.08.2023 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 14.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein spätestens am römisch 40 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 19.07.2023 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 19.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geborener syrischer Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.08.2022 unter einer anderen Identität in Bulgarien und anschließend am 17.09.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz unter Beiziehung eines Dolmet... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, dem in Bulgarien der Status des Subsidiärschutzberechtigten zuerkannt wurde. Der BF wurde am 02.06.2025 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er den Beamten gegenüber angab, dass er sich schon mehrere Monate im Bundesgebiet aufhalte und bei seinem Bruder wohne, wobei er dessen Wohnadresse nicht angeben wollte. In der Folge erging mit 02... mehr lesen...
