Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien, brachte am 22.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG ein und legte ein Konvolut von Unterlagen (u.a. eine Heiratsurkunde) vor. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.03.2016 der Status eines Asylberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, OB XXXX , stellte die belangte Behörde gegenüber Herrn XXXX fest, dass 1. dieser vom 01.09.1982 bis 30.06.1983 sowie von 01.09.1983 bis 30.06.1984 nicht in der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern pflichtversichert ist und 2. dem Antrag vom 19.12.2017, eingelangt am 21.12.2017, auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung nicht entsprochen wird. 2. Dagegen erhob Herr XXXX mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.2.2013, Zl. 1207.757-BAI, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 5.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr LKA bereits am 12.12.2017 über d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 05.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 15. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, unter Angabe des Fluchtgrundes, dass er in Nigeria von der Regierungsarmee im ganzen Land verfolgt werde. Der Antrag wurde mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 2011 abgewiesen, darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer mittels besagtem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und gehört der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 29. März 2013 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin homosexuell. Als die Familie meiner Ehefrau das rausgefunden hat, gab es große Probleme, weil sie Muslime sind und sagten, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt die Beschwerdeführerin einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 7.125 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 13.230 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid über rund 12.010 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb am 22.8.2017 wurde eine Differenzfläche von rund 1,4 ha festgestellt und es kam durch zu einer Rückforderung für alle Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt die Beschwerdeführerin einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 7.125 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 13.230 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid über rund 12.010 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb am 22.8.2017 wurde eine Differenzfläche von rund 1,4 ha festgestellt und es kam durch zu einer Rückforderung für alle Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt die Beschwerdeführerin einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 7.125 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 13.230 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid über rund 12.010 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am Heimbetrieb am 22.8.2017 wurde eine Differenzfläche von rund 1,4 ha festgestellt und es kam durch zu einer Rückforderung für alle Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anlässlich der Geburt ihres Kindes am XXXX beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum 24.09.2013 bis 28.07.2014. Bei der Antragstellung erhielt die bP das Informationsblatt zu den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, dessen Erhalt und Kenntnisnahme sie durch ihre Unterschrift am Antragsformular bestätigte. Aufgrund des Antrages der bP wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2016, Zl. 16-1125888507-161108748, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des XXXX , arabischer Abstammung, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er noch am selben Tage von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er habe - nachdem sein Bruder aus dem XXXX geflüchtet sei - zwei Jobs im XXXX gehabt. Er sei Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 07.08.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte zunächst bis 13.05.1996 über einen Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Fremden". Der am 16.04.1996 gestellte Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde vom Wiener Landeshauptmann mit Bescheid vom 16.10.1996 abgewiesen und eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 04.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 27.12.2012 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab der Beschwerdeführer insbesondere an, er sei in XXXX geboren, spreche Swahili und habe von 2001 bis 2008 die Grundschule in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX vom 10.03.2017, wurde am 30.05.2017 beim Grundstück XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Betreffend die Grenze des Grundstücks 625/1, EZ 552 der KG 16105 Brunn am Gebirge der Beschwerdeführerin zum Grundstück 626/1, EZ 553 der KG 16105 Brunn am Gebirge von XXXX wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Baden vom 30.06.2017 zur GZ 540/2017/04 wurde gegenüber der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Zweitbeschwerdeführerin sowie dem Drittbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den Viertbeschwerdeführer wurde am 26.01.2016 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Zweitbeschwerdeführerin sowie dem Drittbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den Viertbeschwerdeführer wurde am 26.01.2016 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Zweitbeschwerdeführerin sowie dem Drittbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den Viertbeschwerdeführer wurde am 26.01.2016 ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Zweitbeschwerdeführerin sowie dem Drittbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den Viertbeschwerdeführer wurde am 26.01.2016 ein A... mehr lesen...
