Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX, geboren am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, verließ seinen Herkunftsstaat Afghanistan, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 28.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor der Sicherheitsbehörde am 29.08.2012 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er heiße XXXX, sei am XXXX geboren, stamme aus XXXX,XXXX, Provinz Takhar, sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Problemen durch seinen Onkel begründete. Mit dem Bescheid vom 23.10.2013, Zl. XXXX, wies das damalige BAA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter einem seiner Aliasnamen am 08. und 15.02.2016 jeweils in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz als angeblich Staatenloser aus Palästina und am 21.06.2016 nach einer fremdenpolizeilichen Festnahme einen solchen in Österreich, wobei er sich illegal eingereist mit einem anderen Namen und einem falschen Geburtsdatum als minderjährig ausgab und erstbefragt neben dem Herkunftsland Algerien als Fluchtgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 19.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Ersteinvernahme durch die Polizei am 20.07.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinen Eltern im Iran gewohnt habe. Aus wirtschaftlichen Gründen seien diese mit der gesamten Familie im Jahr 2013 nach Afghanistan zurückgekehrt. Dort habe er ein paschtunisches Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (kurz: "Beschwerdeführerin") teilte der Post-Control-Kommission (kurz: "belangte Behörde" oder "PCK") mit Schreiben vom 02.02.2017 mit, demnächst eine Online Briefmarke anbieten zu wollen und legte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") dazu vor. Es handle sich dabei um eine weitere Möglichkeit der Freimachung. Dies stelle eine weitere Alternative zu bereits existierenden Arten der Freimachung dar. Aus Sicht der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 3.2.2017, Zl. 1085030407-151227391, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung des BF statt. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Der BF wurde am 02.05.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, einvernommen. 4. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Breitenfurt am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel", meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX am 18.04.2014 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.04.2014 bekanntgegeben. 2. Ein für das Antragsjahr 2014 vom BF gestellter Mehrfachflächen-Antrag (MFA) wurde am 05.05.2014 storniert. Die Flächen des Betriebes ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Wels wurde über XXXX(in Folge: Beschwerdeführer) hinsichtlich des Gerichtsgebäudes des Bezirksgerichts Wels ein unbefristetes Hausverbot mit näher bestimmten Ausnahmen verhängt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein übermittelt und ist dem Beschwerdeführer in Rumä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte am 17.11.2014 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des BF am 08.07.2015 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde mit Bescheid vom 09.11.2015 durch die belangte Behörde der Antrag des BF abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die bereits zum Einreisezeitpunkt volljährige Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte sie gemeinsam mit ihren mitgereisten Familienangehörigen (Eltern, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Bruder und minderjährige Schwester) am 14.05.2013 einen ersten Antrag auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 07.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2015 stellte XXXX, BNr. XXXX, als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf, deren Flächen von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.08.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21.11.2017 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle, de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 10.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 18.09.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2015 stellte die Personengemeinschaft Michaela und Johannes Pernkopf, BNr. XXXX , als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.03.2015 stellte die Personengemeinschaft XXXX , BNr. XXXX , als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der BNr. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2015 stellte XXXX , BNr. XXXX , als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 ua Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf, deren Flächen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2015 stellte XXXX , BNr. XXXX , als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 ua Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf, deren Flächen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Mein Vater ist Mitglied einer Kultgruppe. Diese töten unschuldige Menschen. Als ältester Sohn meines Vaters wurde ich von dieser Gruppe aufgefordert, mich ihnen anzuschließen. Ich wollte jedoch keinen töten, da ich den c... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.11.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher ua begehrt wurde, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahren im antragsgegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen, die Bieter zur Abgabe weiterer Zwischenangebote aufzufordern bzw. den Bietern den Abschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreic... mehr lesen...
