Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 19.06.2019, Zl. I403 2213944-1/19E wurde über den Antrag der im
Spruch: genannten Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgesprochen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Kroatien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 4. Die Beschwerde langte 13.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wurde gegen den bis 28.02.2016 aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die Verurteilung erfolgte, weil er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer anhaltend wahnhaften Störung (F22.0 ICD-10) beruht, seine damalige Ehefrau, von der er zwischenzeitlich einvernehml... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, wurde ab dem 06.03.2013, zuletzt bis zum 12.11.2016 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 06.09.2017 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27.03.2017, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.10.2016 auf erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Niederlassungs- u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) hat am 03.04.2018 beim Behindertenausschuss beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des XXXX (in der Folge Beschwerdeführer genannt) gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab den Namen XXXX zu tragen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Libyens zu sein. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Verfahren und wurde in Ermangelung einer durchgeführten Erstbefragung der Antrag als nicht eingebracht erachtet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: Mit Schreiben vom 05.08.2015 begehrte die Antragstellerin und nunmehrige mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante " XXXX " keine UVP-Pflicht besteht. Das Projekt wurde wie folgt beschrieben: - Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 04.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.05.2011, Zl. XXXX gemäß § 5 AsylG 2005 idF BGBl. I. Nr. 4/2008 zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und eine Zuständigkeit der Schweiz für d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.06.2019 Norm: B-VG Art.133 Abs4Forstgesetz 1975 §17Forstgesetz 1975 §18IG-L §20 Abs1IG-L §20 Abs2IG-L §20 Abs3IG-L §3 Abs1UVP-G 2000 Anh.1 Z9UVP-G 2000 §1 Abs1UVP-G 2000 §17 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24f Abs1UVP-G 2000 §24f Abs2UVP-G 2000 §3 Abs3UVP-G 2000 §39 Abs1UVP-G 2000 §40 Abs1UVP-G 2000 §46UVP-G 2000 §5UVP-G 2000 §6VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: W193 2114926-1/393E ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin, die ÖBB-Business Competence GmbH, schrieb im Juli 2017 die gegenständliche Leistung "MEDOS - Managed e-Document and Output Service Aktenzeichen: BCC-512-ProVia IC 9281" in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine achtjährige Laufzeit im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen aus. Laut Angaben des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.08.2018 übermittelte die Österreichische Botschaft Hanoi den Antrag des XXXX , einem am XXXX geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen, (im Folgenden der Erstbeschwerdeführer) auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG an das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung sollte er von der Firma XXXX , einem Gastronomieunternehmen, (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.08.2018 übermittelte die Österreichische Botschaft Hanoi den Antrag des XXXX , einem am XXXX geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen, (im Folgenden der Erstbeschwerdeführer) auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG an das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung sollte er von der Firma XXXX , einem Gastronomieunternehmen, (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - keine Kühe und drei sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - keine Kühe und drei sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 09.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - 1 Kuh und 19 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 09.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - 1 Kuh und 19 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe und fünf sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe und fünf sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") befindet sich seit 23.01.2014 durchgehend im Krankenstand. I.2. Am 16.09.2014 wurde von Amts wegen ein Ruhestandsverfahren durch die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (belangte Behörde, in der Folge auch "bB") gemäß § 14 BDG 1979 eingeleitet. I.3. Mit Bescheid (zugestellt am 23.05.2018) wurde der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF") gemäß § 14 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhes... mehr lesen...
