Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 17.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gab der BF als Fluchtgrund an, dass er eines nachts von seinem Wohnort von den Taliban entführt und geschl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie noch am selben Tag vor der LPD Burgenland erstbefragt wurde. Dabei erklärte sie, dass ihr Ehegatte XXXX , geb. XXXX , seit zweieinhalb Jahren in Österreich sei. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 31.01.2018 gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehemann in Österreich lebe. Sie sei gesund und schwanger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10.06.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 10.06.2016 unter dem Titel "Erstbefragung - Antrag im Familienverfahren" durchgeführten polizeilichen Befragung der BF1 gab diese an, dass sie aus Daraa stamme und verheiratet sei. Als "
Gründe: für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10.06.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 10.06.2016 unter dem Titel "Erstbefragung - Antrag im Familienverfahren" durchgeführten polizeilichen Befragung der BF1 gab diese an, dass sie aus Daraa stamme und verheiratet sei. Als "
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10.06.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 10.06.2016 unter dem Titel "Erstbefragung - Antrag im Familienverfahren" durchgeführten polizeilichen Befragung der BF1 gab diese an, dass sie aus Daraa stamme und verheiratet sei. Als "
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 10.06.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 10.06.2016 unter dem Titel "Erstbefragung - Antrag im Familienverfahren" durchgeführten polizeilichen Befragung der BF1 gab diese an, dass sie aus Daraa stamme und verheiratet sei. Als "
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der VR China und stellte am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28.09.2016 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) brachte nach illegaler Einreise am 28.06.2012 beim damals zuständigen Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, Zl. 12 07.953-BAG, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 14.12.2018 die Schubhaft verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 06.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3 Der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom XXXX verloren hat, da er die Beschäftigung als XXXX beim Dienstgeber XXXX verweigert habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde vom AMS entschieden, dass der Tatbestand gemäß § 10 Abs 1 iVm § 38 AlVG erfüllt wurde und keine Nachsichtsgründe vorl... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Schriftsatz vom 24.06.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.04.2019, W199 2143025-1/26E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte sie Folgendes aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat der Revision auf Antrag des Revisionswerbers aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn nicht zwingende öffentliche Interes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 22.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag erklärte sie, als 13jährige vor einer Zwangsehe geflüchtet zu sein. Sie habe Nigeria Anfang 2016 verlassen und etwa ein Jahr in Italien gelebt. Auf Basis eines Sachverständigengutachtens vom 22.12.2017 wurde festgestellt, dass das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich sind die Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und der gemeinsamen - damals 25jährigen - Tochter (Drittbeschwerdeführerin) vom 09.11.2015. Zu ihren persönlichen/familiären Verhältnissen gaben sie an, sie seien syrische Staatsangehörige und arabi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich sind die Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und der gemeinsamen - damals 25jährigen - Tochter (Drittbeschwerdeführerin) vom 09.11.2015. Zu ihren persönlichen/familiären Verhältnissen gaben sie an, sie seien syrische Staatsangehörige und arabi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich sind die Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und der gemeinsamen - damals 25jährigen - Tochter (Drittbeschwerdeführerin) vom 09.11.2015. Zu ihren persönlichen/familiären Verhältnissen gaben sie an, sie seien syrische Staatsangehörige und arabi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.07.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX wurde über den Antrag der im
Spruch: genannten Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgesprochen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
