Entscheidungsdatum
14.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I419 2209122-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX, StA. ALGERIEN alias staatenlos, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.10.2018, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 , StA. ALGERIEN alias staatenlos, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.10.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,
dass der erste Satz des Spruchpunktes III wie folgt lautet: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt."dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei wie folgt lautet: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird Ihnen nicht erteilt."
und im Spruchpunkt V die Wortfolge "nach Algerien alias Staatenlos" durch folgende ersetzt wird: "nach Algerien".und im Spruchpunkt römisch fünf die Wortfolge "nach Algerien alias Staatenlos" durch folgende ersetzt wird: "nach Algerien".
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte unter einem seiner Aliasnamen am 08. und 15.02.2016 jeweils in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz als angeblich Staatenloser aus Palästina und am 21.06.2016 nach einer fremdenpolizeilichen Festnahme einen solchen in Österreich, wobei er sich illegal eingereist mit einem anderen Namen und einem falschen Geburtsdatum als minderjährig ausgab und erstbefragt neben dem Herkunftsland Algerien als Fluchtgrund erklärte, seine Eltern seien verstorben und die Geschwister kümmerten sich nicht um ihn.
Am 04.11.2016 einvernommen gab er an, seine Onkel hätten ihn umbringen wollen. Sein Vater habe in den 1990ern Probleme mit Terroristen gehabt und bei diesen mitgemacht. Er sei verurteilt worden, weshalb der Beschwerdeführer und seine Geschwister verfolgt würden. Er habe um sein Leben Angst. Man stehe "in der Mitte zwischen Terroristen und Regierung". Sein Bruder sei angeschossen worden und halte sich wie der Beschwerdeführer versteckt.
Die Terroristen, zu denen auch sein Onkel gehöre, hätten ihn mit 13 mitnehmen wollen. Den für die Ausreise benötigten Betrag habe er dem Onkel gestohlen und 2014 den Herkunftsstaat verlassen.
Da der Beschwerdeführer der Ladung zur Altersfeststellung nicht folgte, legte das BFA seine Volljährigkeit und das im Spruch genannte Geburtsdatum fest.
2. Der abweisende Bescheid des BFA vom10.02.2017 wurde rechtskräftig. Darin sprach das BFA auch die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien sowie betreffend dessen Aufenthaltsrecht aus, dass er dieses ab 30.01.2017 verloren habe.
3. Der Beschwerdeführer wurde am 24.03.2017 nach Nahrungsverweigerung aus der Schubhaft entlassen, reiste spätestens am 10.12.2017 nach Deutschland und später Holland, wo er je einen weiteren Asylantrag stellte. Aus Amsterdam am 17.05.2018 übernommen, stellte er am Flughafen XXXX einen Folgeantrag, zu dem er angab, er wolle "aus persönlichen Gründen" sein Asylverfahren in Österreich weiterführen.3. Der Beschwerdeführer wurde am 24.03.2017 nach Nahrungsverweigerung aus der Schubhaft entlassen, reiste spätestens am 10.12.2017 nach Deutschland und später Holland, wo er je einen weiteren Asylantrag stellte. Aus Amsterdam am 17.05.2018 übernommen, stellte er am Flughafen römisch 40 einen Folgeantrag, zu dem er angab, er wolle "aus persönlichen Gründen" sein Asylverfahren in Österreich weiterführen.
Es gebe keine neuen Gründe. Seine ganze Familie im Herkunftsstaat habe aus Terroristen bestanden, Ende 2017 seinen Bruder getötet. Es seien islamistische Terroristen, von denen drei oder vier ihn schon 2012 entführt und untertags festgehalten hätten.
Diesen Folgeantrag erledigte das BFA mit dem bekämpften Bescheid. Er beinhaltet die Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache betreffend Asyl (Spruchpunkt I) und subsidiären Schutz (Spruchpunkt II), die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Algerien alias Staatenlos" (Spruchpunkt V) sowie jene des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI).Diesen Folgeantrag erledigte das BFA mit dem bekämpften Bescheid. Er beinhaltet die Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache betreffend Asyl (Spruchpunkt römisch eins) und subsidiären Schutz (Spruchpunkt römisch zwei), die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß Paragraph 57, AsylG" (Spruchpunkt römisch drei), eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Algerien alias Staatenlos" (Spruchpunkt römisch fünf) sowie jene des Nichtbestehens einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs).
4. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Gründe geschildert, aus denen er nicht zurückkehren könne, und des Weiteren auf das bisherige Vorbringen verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I getroffenen Ausführungen werden als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen werden als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und arbeitsfähig, Sunnit aus der Volksgruppe der Araber und seit 01.08.2018 in einer Flüchtlingsunterkunft gemeldet. Abgesehen von Inhaftierungen und einer 18-tägigen Obdachlosenmeldung zum Jahreswechsel 2016/17 ist das sein erster gemeldeter Wohnsitz im Inland. Seine Identität steht nicht fest.
Das LGS XXXX hat den Beschwerdeführer am XXXX wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift unter Anwendung des halbierten Strafrahmens nach § 5 Z. 4 JGG zu fünf Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe verurteilt, unter anderem wegen einer Reihe von Diebstählen, die er am XXXX begonnen hatte.Das LGS römisch 40 hat den Beschwerdeführer am römisch 40 wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift unter Anwendung des halbierten Strafrahmens nach Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu fünf Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe verurteilt, unter anderem wegen einer Reihe von Diebstählen, die er am römisch 40 begonnen hatte.
Er hat im Herkunftsstaat mehrere Jahre die Schule besucht und in der Landwirtschaft sowie als Gemüseverkäufer gearbeitet. Dort lebt der Großteil der Angehörigen des Beschwerdeführers, darunter mehrere Geschwister, in Belgien nach seinen Angaben ein Onkel und weitere Angehörige. Er spricht Arabisch als Muttersprache und nach eigenen Angaben sehr schlecht Französisch.
Im Inland leben keine Angehörigen des Beschwerdeführers. Er hat hier kein über die alltäglichen Verrichtungen und die früheren Kontakte zu Mithäftlingen und Justizpersonal hinausgehendes Privatleben. Es können keine Bemühungen des Beschwerdeführers um seine soziale oder integrative Verfestigung erkannt werden. Insbesondere konnte er keine qualifizierten Kenntnisse der deutschen Sprache mittels Kurs- oder Prüfungsbestätigungen nachweisen, ist nicht Mitglied einer Organisation und nicht erwerbstätig.
Aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat unter maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner existenziellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.2 Zur Situation im Herkunftsstaat:
Algerien ist nach § 1 Z. 10 HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG. Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Rückkehr keine Gefährdung in seinem Herkunftsstaat. Ihm droht auch keine Strafe nach seiner Rückkehr nach Algerien wegen illegaler Ausreise.Algerien ist nach Paragraph eins, Ziffer 10, HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Rückkehr keine Gefährdung in seinem Herkunftsstaat. Ihm droht auch keine Strafe nach seiner Rückkehr nach Algerien wegen illegaler Ausreise.
Eine nach Algerien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
Betreffend die aktuelle Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten.
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers und zur Lage von Rückkehrenden ist demnach festzustellen:
1.2.1 Sicherheitslage
In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Terroranschlägen islamistischer Gruppen und zu Entführungen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund gekommen (BMEIA 16.2.2018; vgl. AA 16.2.2018). Landesweit kann es zu Behinderungen durch Demonstrationen und Streiks kommen (BMEIA 16.2.2018). Da jedoch Algerien in den 1990er Jahren ein Jahrzehnt des Terrorismus erlebt hat, bevorzugt die große Mehrheit der Algerier Frieden und lehnt Instabilität ab. Der vom Präsidenten durch die Versöhnungscharta 2006 vermittelte Frieden trug zur in der Bevölkerung weithin anerkannten Legitimität des Staates bei (BS 2016).In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Terroranschlägen islamistischer Gruppen und zu Entführungen mit kriminellem oder terroristischem Hintergrund gekommen (BMEIA 16.2.2018; vergleiche AA 16.2.2018). Landesweit kann es zu Behinderungen durch Demonstrationen und Streiks kommen (BMEIA 16.2.2018). Da jedoch Algerien in den 1990er Jahren ein Jahrzehnt des Terrorismus erlebt hat, bevorzugt die große Mehrheit der Algerier Frieden und lehnt Instabilität ab. Der vom Präsidenten durch die Versöhnungscharta 2006 vermittelte Frieden trug zur in der Bevölkerung weithin anerkannten Legitimität des Staates bei (BS 2016).
Algerien ist eine Basis für den heute in Nordafrika und im Sahel operierenden djihadistischen Terrorismus. Die Angaben über die Zahlen der gegenwärtig in Algerien aktiven Terroristen schwanken zwischen einigen Hundert bis etwa Tausend. Die in Algerien weiterhin einflussreichste Gruppe AQIM (Al Qaida im islamischen Maghreb) ist durch den Anschluss der Salafist Group for Preaching and Combat (GSPC) an Al-Qaida entstanden. Inzwischen hat sich diese Gruppe wieder mehrmals geteilt, 2013 u.a. in die MUJAO (Bewegung für Einheit und Jihad in Westafrika). Ableger dieser Gruppen haben den Terroranschlag in In Amenas/Tigentourine im Jänner 2013 zu verantworten. 2014 haben sich mit dem Aufkommen des "Islamischen Staates" (IS) Veränderungen in der algerischen Terrorismusszene ergeben. AQIM hat sich aufgespalten und mindestens eine Teilgruppe, Jund al-Khilafa, hat sich zum IS bekannt. Diese Gruppe hat die Verantwortung für die Entführung und Enthauptung des französischen Bergführers Hervé Gourdel am 24.9.2014 übernommen. Dies war 2014 der einzige Anschlag, der auf einen Nicht-Algerier zielte. Ansonsten richteten sich die terroristischen Aktivitäten ausschließlich auf militärische Ziele (ÖB 3.2015).
Islamistischer Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität in der Sahelregion stellen weiterhin Bedrohungen für die Stabilität Algeriens dar. Algerien ist massiv in der Bekämpfung des Terrorismus engagiert und hat sein Verteidigungsbudget auf mehr als 10 Mrd. EUR erhöht (somit das höchste in Afrika). Eine kleine Anzahl islamistischer Extremisten operiert vor allem in der Sahara und den Berberregionen. Unsicherheit in der Region und die Aktivitäten des IS in einigen Nachbarländern machen diese jedoch zu einer potenziellen Bedrohung (BS 2016).
Spezifische regionale Risiken
Von Terroranschlägen und Entführungen besonders betroffen ist die algerische Sahararegion, aber auch der Norden und Nordosten des Landes (v.a. Kabylei). Die Gefahr durch den Terrorismus, der sich in erster Linie gegen die staatlichen Sicherheitskräfte richtet, besteht fort (AA 16.2.2018). Am 28.10.2016 wurde ein Polizist in Constantine ermordet; eine islamistische Gruppierung bekannte sich zu der Tat. Im Nordwesten Algeriens, der Provinz Ain Defla, wurden am 17.7.2015 zehn algerische Soldaten bei einem Angriff getötet (FD 16.2.2018).
Vor Reisen in die Grenzgebiete zu Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Marokko sowie in die sonstigen Saharagebiete, in ländliche Gebiete, Bergregionen (insbesondere Kabylei) und Gebirgsausläufer wird gewarnt (BMEIA 16.2.2018; vgl. AA 16.2.2018, FD 16.2.2018). Ausgenommen davon sind nur die Städte Algier, Annaba, Constantine, Tlemcen und Oran (BMEIA 16.2.2018; vgl. FD 16.2.2018). Im Rest des Landes besteht weiterhin hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 16.2.2018). Die häufigen Entführungen, besonders in der Region Kabylei treffen in erster Linie wohlhabende Einheimische und sind kriminell (Lösegeldforderung) motiviert. In den südlichen Grenzregionen zu Niger und Mali und jenseits der Grenzen gehen terroristische Aktivitäten, Schmuggel und Drogenhandel ineinander über. Es wird angenommen, dass AQIM in Nordmali, aber auch andernorts vereinzelt mit der lokalen Bevölkerung für Schmuggel aller Art zusammenarbeitet (ÖB 3.2015).Vor Reisen in die Grenzgebiete zu Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Tunesien und Marokko sowie in die sonstigen Saharagebiete, in ländliche Gebiete, Bergregionen (insbesondere Kabylei) und Gebirgsausläufer wird gewarnt (BMEIA 16.2.2018; vergleiche AA 16.2.2018, FD 16.2.2018). Ausgenommen davon sind nur die Städte Algier, Annaba, Constantine, Tlemcen und Oran (BMEIA 16.2.2018; vergleiche FD 16.2.2018). Im Rest des Landes besteht weiterhin hohes Sicherheit
