Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 24.03.2009 stellte römisch 40 , rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 02.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen. 1. Am 02.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, stellte mit Mail vom 22.10.2017 bei der Universität XXXX einen Antrag auf nachträglichen Erlass (Rückzahlung) des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017/18 wegen Erwerbstätigkeit (§ 92 Abs. 1 Z 5 UG) und legte ihren Einkommensteuerbescheid über ein Jahreseinkommen in Höhe von (genau) € 5.000 bei. 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2012 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 26.04.2012 stellten römisch 40 , römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid vom 28.05.2013, Zl. XXXX, gewährte die Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) der Beschwerdeführerin für das Jahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 16.228,88. Die belangte Behörde legte dem Bescheid zugrunde, dass die Beschwerdeführerin über 47,94 Zahlungsansprüche verfügt, eine Fläche von 48,72 ha (davon 14,47 ha Almfläche) bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 11.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde im Rechtsmittelweg hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des ORF zur Änderung des Online-Angebots XXXX durch Einführung von " XXXX " gemäß § 6b iVm §§ 3, 4e und 4f ORF-G ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des ORF zur Änderung des Online-Angebots römisch 40 durch Einführung von " römisch 40 " gemäß Paragraph 6 b, in Verbindung mit Paragraphen 3, 4 e und 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 Privatschulgesetz (PrivSchG) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sie den Status einer eingetragenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 16.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin eines syrischen Staatsangehörigen sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 11.05.2017 stellten die beiden Beschwerdeführer den Antrag die Grundstücke 821, 850, 852, 854/2, 855/1 und 857 der KG 62030 Schiefer vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umzuwandeln. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 19.03.2018, GZ 737/2017/62, wurde auf Grund des Planes des Planverfassers DI Karl Reichsthaler - welcher von den Beschwerdeführern beauftragt wurde - vom 05.08.2015, GZ 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 6. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Die 1.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Mutter des 2.-BF. Die BF sind Staatsangehörige der Palästinensischen Autonomiegebiete, Angehörige der Volksgruppe der Araber und muslimischen Glaubens. 2. Die BF stellten am 20.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die BF wurden am 22.08.2015 von Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Die 1.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Mutter des 2.-BF. Die BF sind Staatsangehörige der Palästinensischen Autonomiegebiete, Angehörige der Volksgruppe der Araber und muslimischen Glaubens. 2. Die BF stellten am 20.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die BF wurden am 22.08.2015 von Or... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: ABGB §6 ASVG §31 ASVG §351c Abs10 ASVG §351g ASVG §351h ASVG §351i ASVG §351j Abs1 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.18 Abs1VO-EKO §23 Abs1 Z2VO-EKO §25 Abs2VO-EKO §25 Abs3 Z1VO-EKO §35VO-EKO §36 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") den Antrag der Beschwerdeführerin erstens festzustellen, dass sie die Staatsanwaltschaft XXXX in ihrem Recht auf Datenschutz dadurch verletzt hat, dass sie Daten auf bestimmt bezeichneten Datenträgern, die Bestandteil eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt sind, wobei das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt worden ist, entgegen ihrem Löschbegehren v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 29.04.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.10.2016, Zl. 711281700-150429999, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2015 ab. Ein Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2017 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheiratet. Ihm sei fälschlicherweise eine Aufenthaltskarte ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 07.03.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Wintersemester 2015/16 an der Medizinischen Universität Wien zum Diplomstudium Zahnmedizin zugelassen und stellte am 09.08.2016 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in der Studienabteilung der Medizinischen Universität Wien sowie am 10.08.2016 per Mail den Antrag auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin (als sogenannter "Quereinsteiger" ab dem dritten Semester). B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten zugehörig, brachte nach illegaler Einreise am 05.10.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2008 Folgendes vor: Er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid vom 9.12.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §71 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 Z1 GewO 1994 §77 Abs3 IG-L §20 Abs1 IG-L §20 Abs2NatSchG Stmk 1976 §13b UVP-G 2000 §17 Abs1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §17 Abs5 UVP-G 2000 §19 Abs1 UVP-G 2000 §19 Abs3 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §6 Abs1 VwGVG §17 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §34 Abs1 WRG 1959 §1... mehr lesen...
