Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 4.11.2022 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2023 und beantragte dabei auch Direktzahlungen (Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung sowie Almauftriebsprämie für Kühe und sonstige Rinder). Dazu spezifizierte sie in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Gesamtausmaß von 8,4621 ha. Am selben Tag stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.12.2023 mit Unterstützung der zuständigen Bezirksbauernkammer einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2024 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inklusive Umverteilungszahlung sowie einer Almauftriebsprämie für Mutterschafe und -ziegen. 2. Erst am 16.07.2024 meldete der Bewirtschafter der XXXX , BNr. XXXX , gegenüber der AMA mittels Korrektur der Almauftrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2024 mit Unterstützung der zuständigen Bezirksbauernkammer einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2024 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inklusive Umverteilungszahlung sowie einer Almauftriebsprämie für Kühe und Rinder, ausgenommen Kühe. 2. Am 14.08.2024 meldete der Beschwerdeführer den Abgang seiner bis zu diesem Tag auf der XXXX gealpten sieben Rind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kommunikationsbehörde Austria (kurz: KommAustria) als nunmehr belangte Behörde – nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung von Rechtsverletzungen – im Rahmen der ihr obliegenden monatlichen Werbebeobachtung Verstöße der beschwerdeführenden Partei in ihrem am XXXX von XXXX Uhr ausgestrahlten Fernsehprogramm „ XXXX “ fest. Dabei stellte die belangte Behörde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 05.08.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 05.08.2025 gab der BF an, dass er in Griechenland Asylberechtigter sei. Er sei ca. vier Monate in Griechenland gewesen und habe seinen Konventionspass verbrannt. Da die Situation jedoch sehr schlecht gewesen sei und er dort nicht arbeiten h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz: BF) war im Bundesgebiet seit 2016 mit Hauptwohnsitz gemeldet, bekam 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt und war immer wieder kurzfristig berufstätig. Sie wurde insgesamt 2 mal u.a. wegen Suchtmittel- und Delikte gegen fremdes Vermögen verurteilt, zuletzt am 09.12.2025 unbedingt zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, davor am 14.10.2025 zu einer bedingten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aus Anlass einer anonymen Whistleblower-Meldung vom 08.05.2025, wonach das Unternehmen Q XXXX über keine „Gewerbeberechtigung für Finanzdienstleistungen“ und dessen Betreiber über keinerlei Ausbildung im Finanzbereich verfüge, jedoch „ XXXX E XXXX “ als eine stressfreie Anlagemöglichkeit bewerbe, bei der erfahrene Fachleute und fortschrittliche Technologie für das Kapital arbeiteten und das Portfolio optimi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin nach dem GWG 2011. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die vierte Regulierungsperiode Gas das Einsparungspotential als Zielvorgabe (Spruchpunkt 1.), die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten (Spruchpunkt 2.) und das dem Netznutzungsentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst (Spruchpunkt 3.) fest. 2. Seit dem Jahr 2012, in welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ergab einen Eurodac-Treffer von Italien. Am 11.04.2022 richtete das BFA ein Aufnahmegesuch/Wiederaufnahmegesuch an Italien. Die italienische Behörde stimmte einer Rückübernahme zu. Am 17.05.2022 verurteilte das Landesgericht für Strafsachen XXXX den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt XXXX . 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt römisch 40 . 1.2. Mit Bescheid vom 22.12.2022 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.05.2022 auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Juli 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 19. Februar 2025 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. 3. In... mehr lesen...
