Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“ bzw OBS). 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP für das Jahr 2024 den ORF-Beitrag mit € 183,60 vor, der binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids auf das Konto der belangten Behörde zu zahlen sei. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fris... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.02.2026 Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs5 AsylG 2005 §58 Abs6 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §58 Abs8 AsylG 2005 §58 Abs9 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z3 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 Abs2 FPG §46 Abs2a FPG §46 Abs2b FPG §46a Abs1 Z3 FPG §46a Abs3 Z1 FPG §46a Abs3 Z2 FPG §46a Abs3 Z3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 05.04.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.01.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 17.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu den bisherigen Verfahren des Erstbeschwerdeführers: 1. Der (Erst-)Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise am 02.10.2015 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.08.2018, GZ: I401 2171512-1/2E, abgewiesen wurde. 2. Nach Abschluss des Asylverfahrens verblieb der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ständig betrunken gewesen sei und ihn seine Mutter geschlagen habe. Sein Vater habe nicht arbeiten wollen und habe dieser von ihm verlangt, dass er arbeite und Geld verdiene. Er hätte aber gerne die Schule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung und einer -erinnerung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 13.09.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 03.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 08.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.02.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 18.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 01.02.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 05.08.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt von Zahlungsaufforderungen und -erinnerungen begehrte die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 02.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 14.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.10.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 03.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 01.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.01.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
