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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen versuchter absichtlich schwerer Körperverletzung anhängig. Er wird verdächtigt, am 22.04.2019 versucht zu haben, seine Tochter absichtlich schwer am Körper zu verletzen, auf zu eingestochen zu haben und sie mehrfach geschlagen haben soll und mit dem umbringen bedroht habe und daher der Verd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 14.06.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollumfänglich abgewiesen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte am 27.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit dem Bescheid vom 05.10.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden; BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das BFA hat mit Bescheid vom 31.07.2017, Zl. 1159401506/170821257, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in Nigeria von Boko Haram bedroht und verfolgt worden wäre. Mit Bescheid vom 24.11.2014, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde der Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 14.11.2017 auf Feststellung der Parteistellung im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren zum Vorhaben "B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2" zurückgewiesen. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.2016, XXXX, wurde den betreibenden Parteien XXXX und XXXXgegen die Beschwerdeführerin (BF) als verpflichtete Partei antragsgemäß die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 1.367,05 samt Anhang bewilligt. Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 05.07.2016 erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene BF Einspruch und Rekurs gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde die mit Erinnerung vom 18.09.2015 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit € 72,00 festgesetzt. Die beschwerdeführende Partei wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde sie aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die Beitragszeiträume 1. Quartal 2015 und 2. Quartal 2015 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von € 352,00 sowie ein Erhöhungsbetrag in Höhe von € 105,60 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu verfahrensgegenständlicher Rechtssache: Mit angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72,00 verhängt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die Beitragszeiträume 3. Quartal 2015 und 4. Quartal 2015 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von € 352,00 sowie ein Erhöhungsbetrag in Höhe von € 105,60 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde die mit Erinnerung vom 16.09.2016 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit € 72,00 festgesetzt. Die beschwerdeführende Partei wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde sie aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 16.10.2017 wurde ihr von den deutschen Behörden die Einreise verweigert. Die von ihr vorgelegten italienischen Dokumente wurden von der deutschen Polizei als gefälscht eingestuft. Es bestehe somit der Verdacht einer Urkundenfälschung. Nach ihrer Festnahme durch die österreichische Polizei erfolgte eine "Basisbefragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und stellte in Österreich nach illegaler Einreise erstmalig am 31.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 12.01.2017 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen. Einer dagegen eingebrachten Beschwerde wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.08. 2017, GZ XXXX, schloss das AMS die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 04.08.2017 von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des AMS Deutschlandsberg vom 24.07.2017 aus. In diesem war der Verlust der Notstandshilfe für einen näher bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in seine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.10.2017 Norm: VwGVG §13 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §22 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. Dezember 2016, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-232/2016, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2016 bis Oktober 2016 in Höhe von gesamt EUR 155.030,81 vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. De... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2017 Norm: VwGVG §13 Abs1 VwGVG §22 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Parteiengehör vom 24.03.2015 informierte die Agrarmarkt Austria die beschwerdeführende Partei über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens betreffend die allfällige Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die Beitragszeiträume 3. Quartal 2013 bis einschließlich 4. Quartal 2014. Nach Anführung der Rechtsgrundlagen betreffend die Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.12.2005, Zl. II/7-EBP/05-54135005, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: BF) für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 45.575,44 gewährt. Die dagegen erhobene Berufung wurde damit begründet, dass für die beschwerdeführende Partei die Neueinsteigerregelung gelte. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 29.07.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig zurückgewiesen und der BF gemäß dem Dublinübereinkommen nach Dänemark überstellt. Aus Dänemark wurde der BF nach Afghanistan abgeschoben. 1.2. Am 24.11.2015 stellte der BF neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der am 04... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2017 Norm: BFA-VG §22a Abs1 Z3 VwGVG §22 BFA-VG § 22a heute BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.12.2016, Zl. 16355/I/1/1/Pf, wurde die Anerkennung der XXXX(vormals XXXX, in der Folge: BF), wohl als Erzeugerorganisation, rückwirkend per 15.10.2015 widerrufen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen den Bescheid wurde ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde geht zusammengefasst davon aus, dass die deutsche Beschwerdeführerin ein früheres Gütertransportschiff umbauen und als Sportschiff - somit nicht als Fahrgastschiff - genehmigen ließ, XXXX, welche das Sichtfeld des Rudergängers beschränke, aufstellte, XXXX durchführt. Das Schiff XXXX "XXXX". 1. Die belangte Behörde geht zusammengefasst davon aus, dass die deutsche Beschwerdeführerin ein früheres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 30.03.2012 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2011, Beitragsart Legehennen, fehlen würden und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführten Beitragserklärungen bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und die Agrar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Parteiengehör der AMA vom 15.01.2013 wurde der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2007 gemäß § 236 Abs. 1 BAO Nachsicht hinsichtlich der Zahlung des Marketingbeitrages gewährt worden sei. Hintergrund dieser Maßnahme sei gewesen, Legehennenbetrieben den durch das Tierschutzgesetz geforderten Umstieg in der Legehennenhaltung finanziell zu ... mehr lesen...
