Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin stellte erstmals am 07.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2018 abgewiesen wurde. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 21.08.2021 wies die belangte Behörde den Folgeantrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 16.07.2021 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gang des bisherigen Verfahrens – Wesentliche Ereignisse: 1.1. Am 30.07.2020 (in Folge: „Inspektion 1“) und am 05.08.2020 (in Folge: „Inspektion 2“) führte die belangte Behörde im Betrieb der Beschwerdeführerin am Standort XXXX , am 29.07.2020 sowie am 03.08.2020 angekündigte Inspektionen durch. 1.2. Sie fertigte zu GZ XXXX über das Ergebnis von Inspektion 1 und Inspektion 2 einen Inspektionsbericht an („Inspektionsbericht“) und übermittelte diesen mit beglei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine mit 31.08.2018 datierte Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 04.06.2018, VGW-102/076/12351/2017-46, wurde die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien zurückgewiesen und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt; BFA, belangte Behörde) vom 03.03.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § §57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Eingabe vom 23.12.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), vertreten durch den Geschäftsführer XXXX XXXX XXXX , XXXX , XXXX XXXX , bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb eines Heliports in XXXX / XXXX “ nach dem UVP-G 2000. 1.2 Verfahren vor Amt der XXXX Landesregierung: Zumal eine rechtliche Erstprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 19.01.2011 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit“, der nicht erteilt wurde, da sie am 22.08.2011 beim Amt der XXXX Landesregierung einen Aufenthaltstitel zum Zweck „Schüler“ beantragt hatte, der am 11.10.2011 abgelehnt wurde. 2. Am 20.01.2015 stellte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 22.06.2020 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie vom Islam zum Christentum konvertiert sei und sie deswegen im Iran ermordet werden würde. Im Falle einer Rückkehr würde sie verfolgt, vergewaltigt und brutal misshandelt werden. Sogar ihr eigener Sohn möchte nichts mehr mit ihr zu tun haben, weil sie zum Christentum gewechselt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553602-151907988, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553700-151908526, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass es seit 15.11.2019 Demonstrationen im Iran geben würde und 1500 Personen ermordet worden seien. Seit einem Jahr treffe er sich in Österreich mit einer Gruppe der „Mojahedin Khalg“ (Gegner der Iranischen Regierung) und habe gemeinsam mit Mitgliedern dieser Gruppe am 15.11.2015, 17.11.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 i. V.m. § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt und gestaltete sich sein legaler Verbleib in Österreich wie folgt: - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, erteilt durch BFA am 23.05.2014 - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 in Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der 2007 in DEUTSCHLAND, 2011 in DÄNEMARK und FRANKREICH und 2014 in der SCHWEIZ beamtshandelt wurde, wurde am 18.06.2015 im Bereich des XXXX festgenommen und mit Urteil des LandesgerichtsXXXX gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 18.08.2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Rückkehrentscheidung verbun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich bestätigte. Mit dem bekämpften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist georgische Staatsangehörige und hielt sich nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet von 17.10.2011 bis zum 22.10.2017 mit fortlaufend verlängerten Aufenthaltstiteln des Magistrates der Stadt XXXX als Schülerin bzw. Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihr Verlängerungsantrag vom 19.10.2017 wurde am 17.01.2018 jedoch abgewiesen, sodass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet seither nicht mehr rechtmäßig ist. 1.2.A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 ab. 2. Mit letztem und nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid der AMA wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 in Höhe von EUR 45.353,20 gewährt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 13.216,44 ausgesprochen. Begrün... mehr lesen...
