Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 12.06.2018 wurden mehrere im Rahmen Operationeller Programme an die XXXX (BF) ausbezahlte Beihilfen im Gesamtausmaß von EUR 407.728,20 zurückgefordert. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausdrücklich ausgeschlossen. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach am 21.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.03.2014, I403 14146857-1/35E als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.10.2017, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel nicht erteilt (I.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (II.) und eine Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt (III.). Es wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (IV.) und gegen ihn ein unbefristetes befristetes Einreiseverbot erlassen (V.) Diese Entscheidung, vom B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel nicht erteilt (I.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (II.) und eine Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt (III.). Es wurde dem Beschwerdeführer keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (VI.), gegen ihn ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (V.) und einer Beschwerde gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2 bezeichnet, wobei die bP1 die Mutter der minderjährigen bP2 ist), brachten mit Schriftsatz vom 15.1.2018 eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ein, welche sich auf Vorfälle bezieht, die am 10.1.2018 und am 11.1.2017 stattgefunden hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2 bezeichnet, wobei die bP1 die Mutter der minderjährigen bP2 ist), brachten mit Schriftsatz vom 15.1.2018 eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ein, welche sich auf Vorfälle bezieht, die am 10.1.2018 und am 11.1.2017 stattgefunden hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden der XXXX (im Folgenden BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 in der Höhe von EUR 11.705,10 gewährt. Mit Änderungsbescheid der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden erneut Direktzahlungen 2015 in der Höhe von EUR 11.705,02 gewährt. Mit nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid vom 12.05.2017 wurde die Rückforderung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) hat den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 01.02.2017 mit Bescheid vom 14.04.2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.); einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Absatz 1 Z. 3 AsylG 2005 i.V.m. §§ 9 BFA-Verfahrensgesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.01.2008, Zl. 06 08.237-BAW, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag bezüglich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Anordnung vom 08.02.2016 wurde das Asylverfahren zugelassen. Am 28.03.2016 wurde ihm gemäß § 28 Abs. 2 AsylG mitgeteilt, dass Konsultationen mit Kroatien und Slowenien geführt werden würden. Eine Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG über die beabsichtigte Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz ist nicht erfolgt. Am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde geht zusammengefasst davon aus, dass die deutsche Beschwerdeführerin ein früheres Gütertransportschiff umbauen und als Sportschiff - somit nicht als Fahrgastschiff - genehmigen ließ, XXXX, welche das Sichtfeld des Rudergängers beschränke, aufstellte, XXXX durchführt. Das Schiff XXXX "XXXX". 1. Die belangte Behörde geht zusammengefasst davon aus, dass die deutsche Beschwerdeführerin ein früheres... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die XXXX, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, Parkring 12, 1010 Wien, in der Folge als Antragstellerin bezeichnet, beantragte beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen - BASG, Traisengasse 5, 1200 Wien, in der Folge belangte Behörde genannt, die Zulassung der Arzneispezialität XXXX gemäß §§ 10 Abs 1 und 15 iVm 20 AMG. Die römisch 40 , vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, Parkring 12, 1010 Wien, in der Folge als Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX und mit serbischer Staatsangehörigkeit, ist am 13.05.1999 gemeinsam mit seiner Familie (u.a. Eltern und Geschwister) nach Österreich eingereist und wurde ihm und seiner Familie ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 der Verordnung der Bundesregierung, mit der das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovoalbaner geregelt wurde, erteilt. Am 31.05.1999 wurde ein Asyle... mehr lesen...
