Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.2005, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.2005, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 14.01.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass es seit 15.11.2019 Demonstrationen im Iran geben würde und 1500 Personen ermordet worden seien. Seit einem Jahr treffe er sich in Österreich mit einer Gruppe der „Mojahedin Khalg“ (Gegner der Iranischen Regierung) und habe gemeinsam mit Mitgliedern dieser Gruppe am 15.11.2015, 17.11.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 i. V.m. § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt und gestaltete sich sein legaler Verbleib in Österreich wie folgt: - Strichaufzählung Aufenthaltsti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hat am XXXX.2019, sohin nach Bescheiderlassung, vor dem Standesamt XXXX die Ehegeschlossen. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 .2019, sohin nach Bescheiderlassung, vor dem Standesamt rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der 2007 in DEUTSCHLAND, 2011 in DÄNEMARK und FRANKREICH und 2014 in der SCHWEIZ beamtshandelt wurde, wurde am 18.06.2015 im Bereich des XXXX festgenommen und mit Urteil des LandesgerichtsXXXX gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 18.08.2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist georgische Staatsangehörige und hielt sich nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet von 17.10.2011 bis zum 22.10.2017 mit fortlaufend verlängerten Aufenthaltstiteln des Magistrates der Stadt XXXX als Schülerin bzw. Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihr Verlängerungsantrag vom 19.10.2017 wurde am 17.01.2018 jedoch abgewiesen, sodass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet seither n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 ab. 2. Mit letztem und nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid der AMA wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 in Höhe von EUR 45.353,20 gewährt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) hat 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gegen den Beschwerdeführer (BF). Seit 02.12.2016 besteht mit VZ. XXXX eine in 1. Instanz rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seine Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt und die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der verpflichtenden Rückkehrberatung mit Termin vom 16.11.2016 kam der BF nicht nach. Die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe von EUR 69.836,43 und für das Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe von EUR 69.836,43 und für das Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009 und 2010 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 29.06.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 59.010,6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009 und 2010 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 29.06.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 59.010,6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe v... mehr lesen...
