Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 22.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 17.05.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig reichte sie Bankbelege von XXXX , ihre Meldebestätigung, die Meldebestätigung von XXXX , Schreiben in englischer Sprache betreffend XXXX , eine Kopie ihres österreichischen Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Antrag, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) im November 2023 (genaues Eingangsdatum unleserlich) einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen zwei-Personen-Haushalt an. Zu den Anspruchsvoraussetzung unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der BF nichts an. Dem Antrag waren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 29.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 26.08.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2023, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 13.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen als Anspruchsvoraussetzung an und gab bekannt, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 25.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am XXXX einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Er führte aus, dass er Student der XXXX sei und einen Aufenthaltstitel „Student“ besitze. Er gehe einer Teilzeitbeschäftigung nach und verdiene monatlich ca. 1.500 EUR netto. Seine Ehefrau sei Schüler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurden Lohn- und Gehaltsabrechnungen von XXXX , und XXXX vorgelegt. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Gleichzeitig wurde ein Versicherungsdatenauszug Stand XXXX sowie eine Bezugsbestätigung hinsichtlich Notstandshilfe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.04.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Fö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 26.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, dass er in Syrien den Militärdienst ableisten müsse. Am 03.08.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 29.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen, eine an die beschwerdeführende Partei adressierter Mitteilung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck über den Bezug von Notstandshilfe bis zum 01.10.2024 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, XXXX , die Wiederaufnahme des, mit Bescheid der Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , beendeten Verfahrens geltend. römisch eins.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, römisch 40 , di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Der BF gab als
Begründung: bekannt, dass er Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen beziehe. Mit Schreiben vom 25.10.2024 forderte die OBS ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2022 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 24.02.2025 erteilte der Beschwerdeführer dem Verein NEUSTART in 6020 Innsbruck die “Ermächtigung” dass Zustellungen, insbesondere Dokumente und Bescheide an diesen Verein übermittelt werden. Am 30.09.2025 hat das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 02.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt, dies wegen absichtlicher Verschleppung der Angelegenheit und unrichtiger Angaben bzw. aufgrund des Umstan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.09.2023 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte keine der im Formular genannten Anspruchsvoraussetzungen an und legte eine Gehaltsabrechnung für August 2023 bei. Mit Schreiben vom 18.10.2023 forderte die OBS GmbH den BF unter Berufung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 27.07.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte keine der im Formular genannten Anspruchsvoraussetzungen an und gab bekannt, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Beigelegt wurde ein Meldezettel. Mit Schreiben vom 21.10.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 06.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF gab als
Begründung: bekannt, dass er Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehe. Dem Antrag legte der BF diverse Unterlagen bei Mit Schreiben vom 10.10.2024 forderte die OBS GmbH den B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde XXXX zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich XXXX zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde römisch 40 zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich römisch 40 zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 13.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 24.05.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen drei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer das vierte Kästchen (Anspruchsvoraussetzung: „Bezug vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 03.12.2024, Zahl: XXXX , verpflichtete die OBS die Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und 2, § 7, § 12 Abs. 2 Z2, §17 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 31 Abs. 19 ORF-Gesetz zur Entrichtung des ORF-Beitrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 in Höhe von EUR 183,60 binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides (AS 23-26). 1.1. Mit Bescheid vom 03.12.2024, Zahl: römisch 40 , ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.02.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 07.06.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin nichts an und gab auch sonst nichts zu den Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurde ein Studi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 26.06.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie von Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin verschiedene Anspruchsvoraussetzungen an (Bezug von Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 12.06.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag, wobei sie nicht genau bezeichnete, wofür sie den Antrag stellte. Sie gab einen ein-Personen-Haushalt an und kreuzte unter Punkt 4. des Formulars „Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Versetzung zur österreichischen Botschaft in XXXX mit einer Funktion nach § 2 Abs. 3 Z 4 lit a AVV, ab 16.08.2022 ein Kinderzuschlag gemäß § 21a Z 8 GehG für seine Kinder XXXX und XXXX in Höhe von monatlich € 355,82 (€ 177,91 pro Kind) zugesprochen. römisch eins.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgr... mehr lesen...
