Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) einlangendem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab dabei einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsangehöriger. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegen folgende Abschlussberichte der zuständigen Landespolizeidirektionen ein: 1) Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , GZ XXXX , gerichtet an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt: Darin wurde der BF mit weiteren Personen wegen der Durchführung von Dacharbeiten zu über... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.12.2025 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AVG §13 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 08.09.2025 eine Bescheidbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht. Die Bescheidbeschwerde war mangelhaft und legte weder
Gründe: offen, auf die sich die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids gründete, noch das Begehren des Beschwerdeführers. 2. Nach Aufforderung zur Mängelbehebung mit Beschluss durch das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 30.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen verg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 23.01.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Schreiben der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 04.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. ... mehr lesen...
