Entscheidungen zu § 13 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

554 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 554

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/15 L517 2252229-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/15 L517 2252170-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/11 W266 2252588-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/7 W266 2252290-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W266 2252139-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W262 2252111-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/15 W262 2251040-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/10 W238 2251471-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/3 W260 2251037-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/27 W255 2250621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/27 W255 2250809-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W228 2250548-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W238 2250650-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/13 W229 2250099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) mit Schreiben vom 04.11.2021 über ihren nächsten Kontrollmeldetermin am 18.11.2021 um 09:15 Uhr informiert. Im Schreiben befindet sich eine Information über die Rechtsfolgen einer unentschuldigten Nichtbefolgung des Termins. 2. Den Kontrollmeldetermin am 18.11.2021 nahm die Beschwerdeführerin nicht wahr. 3. Mit Bescheid des AMS vom 28.12.2021... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/12 W255 2250165-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W209 2249973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.11.2021 verfügte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) die Einstellung der Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels Notlage gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) ab 01.10.2020. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2021 wies das AMS die Beschwerde mit der Maßgabe ab, das die Notstandhilfe mit 01.10.2021 eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W237 2249370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2021 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 28.09.2021 bis 06.10.2021 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A); unter einem erkannte es einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B). 2. Der Beschwerdeführer erhob durch seine Erwachsenenvertreterin gegen diesen Bescheid vol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W141 2249691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 03.12.2021 wurde vom Arbeitsmarktservice Korneuburg (in der Folge belangte Behörde genannt) der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Zeitraum von 09.11.2021 bis 03.01.2022 ausgesprochen. Als
Begründung: wurde das verschuldete Nichtzustandekommen einer Beschäftigung als Bekleidungsverkäuferin durch die Beschwerdeführerin angeführt.
Gründe: für eine Nachsicht konnten nicht berücksichtigt werden. 2.       Mit Schrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 G308 2249026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/3 W237 2248591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 25.10.2021 eine näher begründete Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Scheibbs (in der Folge: AMS) vom 20.10.2021, mit dem es gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfebezug für die Dauer von sechs Wochen vom 13.10. bis 23.11.2021 aussprach und gemäß § 10 Abs. 3 AlVG keine Nachsicht erteilte. Mit Bescheid vom 04.11.2021 schlo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W238 2248332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 07.10.2021 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 17.09.2021 bis 11.11.2021 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Einstellung als Assistentin für Bürotätigkeiten beim Dienstgeber XXXX r GmbH vereitelt ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W266 2248114-1

Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.7.2021 bzw. über die Beschwerdevorentscheidung vom 8.10.2021 nicht vorweggenommen wird, sondern hierüber eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfinden wird, zu welcher der BF und die anderen Beteiligten mit separaten Schreiben geladen werden. I. Verfahrensgang: Mit dem im Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/11 W238 2248012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Krems (im Folgenden: AMS) vom 07.10.2021 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 20.09.2021 bis 31.10.2021 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX . ab 20.09.2021 durch sein Verhalten vereitelt habe.
Gründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 W209 2246652-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 06.09.2021 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) aus, dass die Beschwerdeführerin infolge Versäumnis eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 24.08.2021 bis 31.08.2021 ihren Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe (Spruchpunkt A), und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W266 2246473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Schwechat (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 31.08.2021 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) gegen den Bescheid des AMS Schwechat vom 26.07.2021 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das AMS mit Bescheid vom 26.07.2021 eine Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG für die Zeit vom 12.7.2021 bis 22.8.2021 verhängt habe, da sich der BF n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 W198 2246359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 20.08.2021, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 15.08.2021 bis 09.10.2021 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hätte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der XXXX KG als Reinigungskraft ab 15.08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W218 2246285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat (= belangte Behörde) vom 30.07.2021 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 21.07.2021 bis 14.09.2021 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG gesperrt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. 2. Dage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W262 2245886-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 11.06.2021 wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß §§ 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 31.05.2021 – 25.07.2021 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer nicht zu der vom AMS zugewiesenen Wiedereinglie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 L525 2244124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 1.6.2021 sprach das AMS Linz gemäß § 49 AlVG aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 18.1.2021 bis zum 20.5.2021 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde mit Spruchpunkt B des Bescheides aberkannt. Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt A) aus, die Beschwerdeführerin habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 18.1.2021 nicht eingehalten u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W262 2245286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 01.03.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 24.02.2021 bis 06.04.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer die ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Bauspengler bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

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