Entscheidungen zu § 13 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

554 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 554

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/24 W198 2280078-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 13.10.2023, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 06.09.2023 bis 09.10.2023 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Vw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/24 W237 2279672-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.09.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 04.09.2023 bis 26.09.2023 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A); unter einem erkannte es einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B). 1. Mit Bescheid vom 29.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/19 W266 2279179-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wiener Neustadt (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 29.09.2023 wurde der BF mit Spruchpunkt A zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.714,8 verpflichtet. Begründend führte das AMS aus, dass die Rückzahlung erfolge, da die mit Bescheid vom 12.06.2023 gegen den BF verhängte Sanktion nach § 10 AlVG für den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/18 W238 2279680-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Laxenburger Straße vom 25.09.2023 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 21.08.2023 bis 21.09.2023 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 21.08.2023 nicht eingehalten und sich erst wieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/10 W141 2279108-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 30.08.2023 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 16.08.2023 bis 24.08.2023 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 30.08.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W198 2278207-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 30.08.2023, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 02.08.2023 bis 28.08.2023 kein Arbeitslosengeld erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W262 2278357-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 18.09.2023 wurde festgestellt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 14.09.2023 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W266 2278012-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Vorweg weißt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt A des Bescheides vom 04.09.2023 nicht vorweggenommen wird, sondern sich das AMS hierüber die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorbehalten hat. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in der Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/21 W266 2277803-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Hauffgasse (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 02.08.2023 wurde mit Spruchpunkt A ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) vom 04.07.2023 bis zum 23.07.2023 keine Notstandshilfe erhalte, da die BF den für den 04.07.2023 vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin nicht eingehalten und sich erst am 24.07.2023 wieder beim AMS geme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 W238 2278117-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Hauffgasse vom 01.09.2023 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 16.08.2023 bis 29.08.2023 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 16.08.2023 ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/18 W229 2278071-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice Wien Jägerstraße (im Folgenden: AMS) mit Schreiben vom 27.07.2023 eine Einladung zu einem Kontrollmeldetermin am 04.08.2023, 11:30 Uhr (Zimmernummer XXXX ) übermittelt. Das Einladungsschreiben enthielt auf Seite 1 die Information, dass die Beschwerdeführerin verpflichtete sei, zu einem Kontrollmeldetermin zu kommen und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W218 2277393-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (belangte Behörde) vom 14.08.2023 wurde der Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) für die Zeit vom 27.06.2023 bis 10.08.2023 ausgesprochen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Nachsicht wurde nicht erteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W218 2277590-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (belangte Behörde) vom 09.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 17.07.2023 bis 25.07.2023 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) gesperrt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Nachsicht wurde n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 W238 2277949-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße vom 08.09.2023 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 07.08.2023 bis 03.09.2023 kein Arbeitslosengeld erhält (Spruchpunkt A). Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 07.08.2023 nicht eingehalten und sich erst w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 W141 2277850-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 05.09.2023 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 18.08.2023 bis 31.08.2023 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 W237 2277726-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.08.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 17.07.2023 bis 06.08.2023 kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchpunkt A); unter einem erkannte es einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B). 1. Mit Bescheid vom 14.08.2023 sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/11 W237 2275716-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 24.03.2022 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 09.03.2022 bis 19.04.2022 kein Arbeitslosengeld erhalte, und erteilte keine Nachsicht. 2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Erledigung mit Schreiben vom 04.04.2022 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/8 W262 2277693-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 25.08.2023 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis 21.08.2023 gemäß § 49 AlVG keine Notstandshilfe gebührt (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/6 W216 2277395-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 22.05.2023 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 08.05.2023 bis 18.06.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen, zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/5 W198 2277323-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) vom 16.08.2023, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 06.07.2023 bis 10.08.2023 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/1 L511 2277238-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/31 W266 2277314-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/30 W269 2276672-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 27.07.2023 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum vom 06.07.2023 bis 18.07.2023 kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 06.07.2023 nicht e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/28 I404 2276958-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/25 W262 2276898-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/24 W266 2276670-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS 321-Mödling (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 11.07.2023 wurde mit Spruchpunkt A ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 17.05.2023 bis zum 02.07.2023 kein Arbeitslosengeld erhalte, da die Beschwerdeführerin den für den 17.05.2023 vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin nicht eingehalten und sich erst am 03.07.2023 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W228 2276442-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (in der Folge: AMS) vom 05.07.2023 wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 01.07.2023 bis 11.08.2023 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängert sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/21 W198 2276748-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/16 W198 2276421-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/25 W269 2274178-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2023

Entscheidungen 31-60 von 554

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