Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 977

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/12 W601 2352273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026 wurde die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet und ihr die Einreise nicht gestattet sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/10 W618 2351728-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19.09.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich und stellte sich der Grenzkontrolle am Flughafen Salzburg. Gegenüber den Grenzkontrollorganen wies er sich mit einem marokkanischen Reisepass und einem gefälschten spanischen Aufenthaltstitel aus. Im Zuge der Einreisekontrolle suchte der Beschwerdeführer um internationalen Schutz an. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer nach der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/9 W154 2350768-5

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Pakistan, kam am XXXX .2026 auf dem Luftweg am Flughafen Wien-Schwechat an und stellte im Rahmen der Einreisekontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde einer Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (Screening-VO) unterzogen; sein Antrag wurde am 25.08.2026 registriert. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Pakistan, kam am römisch 40 .2026 auf dem Luftweg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/8 W131 2350045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/7 W601 2351733-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX .2026 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet und ihm die Einreise nicht gestattet sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/7 W117 2350772-5

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Pakistan, kam am XXXX .2026 auf dem Luftweg am Flughafen Wien-Schwechat an und stellte im Rahmen der Einreisekontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde einer Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (Screening-VO) unterzogen; sein Antrag wurde am 25.08.2026 registriert. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Pakistan, kam am römisch 40 .2026 auf dem Luftweg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/7 W611 2351463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX .09.2026 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (in Folge: VerfVO) iVm. § 32 AsylG 2005 zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze zum Aufenthalt im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat, verpflichtet, ihr d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/1 W154 2351733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.09.2026 im Luftweg aus Abu Dhabi kommend nach Österreich und stellte sich der internationalen Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat. Gegenüber dem Kontrollorgan wies sich der Beschwerdeführer mit einem bangladeschischen Reisepass, gültig von 06.09.2021 bis 05.09.2031, sowie mit einem darin befindlichen rumänischen Visum D, gültig von 21.08.2026 bis 18.02.2027 aus. Aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/29 W180 2350772-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste am 24.08.2023 auf dem Luftweg nach Österreich und stellte sich der internationalen Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat. Der BF wies keine Identitätsdokumente vor, sondern stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er nicht wisse, was mit seinem Reisepass passiert sei und aus welchem Land er gekommen sei. Bei einer Durchsuchung der Gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 W242 2350534-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF, der nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, stellte sich am 02.09.2026, 15:12 Uhr, am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle und wies sich mit einem bengalischen Reisepass, Nr.: XXXX , gültig bis zum 18.12.2034 aus. Im Reisepass war ein deutsches C-Visum, Nr.: XXXX , gültig bis zum 11.09.2026, enthalten. Der BF, der nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/23 W114 2308952-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß § 338 Abs. 9 GewO 1994 begann in der zweiten Jahreshälfte des Kalenderjahres 2024 das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Gruppe M – Marktüberwachung, Schiffamtsgasse 1-3, 1020 Wien, im Weiteren: BEV, das Produkt „ XXXX “ der Herstellerin XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, zu überprüfen. 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß Paragraph 338, Absatz 9, Gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W268 2341299-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind seit dem Jahr 2022 verheiratet; sie reisten im März 2026 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.03.2026 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurden die Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, sie hätten ohne den Willen der Eltern der Zweitbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W277 2349734-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX untersagte die belangte Behörde die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin am Unterricht einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht und ordnete an, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihre restliche Schulpflicht ab sofort in einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe. 1. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W277 2349737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX untersagte die belangte Behörde die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht und ordnete an, dass der Zweitbeschwerdeführer seine restliche Schulpflicht ab sofort in einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe. 1. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W601 2350772-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 25.08.2026 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) verpflichtet sich für die Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze in einem näher bezeichneten Sondertransitbereich aufzuhalten. 2. Mit Schriftsatz vom 14.09.2026 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter (in Folge: RV) eine Bescheidbeschwerde gegen den Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W618 2350768-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.08.2026 auf dem Luftweg nach Österreich und stellte sich der internationalen Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat. Der Beschwerdeführer wies keine Identitätsdokumente vor, sondern stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er nicht wisse, was mit seinem Reisepass passiert sei und aus welchem Land er gekommen sei. Bei einer Durchsuchung der Gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/16 W126 2293018-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Verfahrensgang: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsbürger, wurde erstmals im August 2020 ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels ausgestellt. Am 14.10.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Zweck „Student“ ausgestellt, welcher zuletzt mit Gültigkeit bis 28.03.2023 verlängert wurde. Am 27.03.2023 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/15 W242 2350534-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF, der nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, stellte sich am 02.09.2026, 15:12 Uhr, am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle und wies sich mit einem bengalischen Reisepass, Nr.: XXXX , gültig bis zum 18.12.2034 aus. Im Reisepass war ein deutsches C-Visum, Nr.: XXXX , gültig bis zum 11.09.2026, enthalten. Der BF, der nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/10 W243 2290134-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2024 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/9 W268 2306091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag statt. Anschließend entzog sich der Beschwerdeführer dem Asylverfahren, indem er nach seiner Abmeldung aus seiner Unterkunft untertauchte. 2. Am 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/31 W169 2287507-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 28.06.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.06.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Das Asylverfahren wurde aufgrund unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers am 20.07.2022 eingestellt. Nach Bekanntwerden seiner Meldeadresse wurde das Verfahren fortgesetzt. Am 25.10.2022 und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/31 W226 2348354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste im August 2022 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 20.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zugesprochen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt am XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W600 2349142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 07.07.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 46 Abs. 2 und Abs. 2b FPG aufgetragen bei der konkret angeführten ausländischen Behörde ein Reisedokument einzuholen und dieses bei Erhalt dem BFA vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrages habe er innerhalb einer Frist von vier Wochen dem BFA nachzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/14 W286 2165200-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 03.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/13 W154 2345808-3

Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.06.2026 wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: BP) gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (AsylVfVO) iVm § 32 AsylG 2005 angeordnet, dass sie zum Aufenthalt im Sondertransit Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat, zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet sei. Ihr werde die Einrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/1 W600 2346467-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) angeordnet sich für die Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze in einem näher bezeichneten Sondertransitbereich aufzuhalten. 2. Mit Schriftsatz vom 26.06.2026 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Sicherung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/20 W242 2345506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (i.d.F. als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unerlaubt in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2016 einen ersten Asylantrag im Bundesgebiet. Dieser wurde nach Ausschöpfung des Instanzenzuges negativ entschieden und eine erste Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer in der Fassung als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unerlaubt in das Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/17 W600 2246373-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 29.04.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 46 Abs. 2 und Abs. 2b FPG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: FPG alt) aufgetragen bei der konkret angeführten ausländischen Behörde ein Reisedokument einzuholen und dieses bei Erhalt dem BFA vorzulegen. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/17 W601 2216214-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 29.04.2026, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 46 Abs. 2 und Abs. 2b FPG aufgetragen bei der konkret angeführten ausländischen Behörde ein Reisedokument einzuholen und dieses dem Bundesamt vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrages habe er innerhalb einer Frist von vier Wochen dem Bundesamt nachzuweisen. Die aufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 W278 2214974-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.01.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

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