Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte erstmals im Zeitraum 10.07.2015 bis 10.07.2016 erstmals über einen Aufenthaltstitel. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte erstmals im Zeitraum 10.07.2015 bis 10.07.2016 erstmals über einen Aufenthaltstitel. 2. Gegenwärtig ist (laut aktuellem Kenntnisstand) ein Verlängerungsverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß § 338 Abs. 9 GewO 1994 begann in der zweiten Jahreshälfte des Kalenderjahres 2024 das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Gruppe M – Marktüberwachung, Schiffamtsgasse 1-3, 1020 Wien, im Weiteren: BEV, das Produkt „ XXXX “ der Herstellerin XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, zu überprüfen. 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß Paragraph 338, Absatz 9, Gew... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer (in der Folge: „Bf.“) stellte am 10.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 12.12.2024 wurde das Asylverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes des Bf. eingestellt. Am 06.11.2025 wurde der Bf. im Rahmen eines Verfahrens nach der Dublin-III-VO von Deutschland nach Österreich überstellt. In weiterer Folge wurde das Asylverfahren in Österreich fortgesetzt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist Geschäftsführerin der Erstbeschwerdeführerin (BF1). Mit der zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX protokollierten Eingabe vom XXXX beantragte die BF1 die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchstands (Löschung des Eigentumsrechts einer anderen Person und Eintragung ihres eigenen Eigentumsrechts) ob der Liegenschaften EZ XXXX und EZ XXXX je GB XXXX . Mit dem Beschluss vom XXXX gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist Geschäftsführerin der Erstbeschwerdeführerin (BF1). Mit der mit XXXX datierten und am XXXX im elektronischen Rechtsverkehr vom Rechtsanwalt Mag. XXXX als Vertreter der BF1 zu AZ XXXX des Landesgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) eingebrachten Klage fordert die BF1 von einer beklagten Partei (erkennbar gestützt auf § 184 ZPO) die Vorlage näher bezeichneter Urkunden, außerdem di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX und XXXX beantragte ob der näher bezeichneten Liegenschaft die Einverleibung (1) des Eigentumsrechts auf den Hälfteanteil des XXXX im Rang TZ XXXX zu 45/100 (hinsichtlich der Liegenschaft) für XXXX und im Rang TZ XXXX zu 5/100 (hinsichtlich der Liegenschaft) für XXXX , (2) des Eigentumsrechts auf den Hälfteanteil der XXXX im Rang TZ XXXX zu 45/100 (hinsichtlich der Liegenschaft) für XXXX und im Rang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist die Geschäftsführerin der Erstbeschwerdeführerin (BF1). Mit dem Beschluss vom XXXX , XXXX , bewilligte das Bezirksgericht XXXX einer betreibenden Partei die Exekution gegen die BF1 als verpflichtete Partei durch Einverleibung des Eigentumsrechts für die betreibende Partei an zwei näher bezeichneten Liegenschaften und durch zwangsweise Räumung dieser Liegenschaften. Der Streitgegenstand wurde mit EUR 706.152 bewertet. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 04.05.2015 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein, stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser Antrag – im Instanzenweg – mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (i.d.F. „BVwG“) vom 26.03.2021 zu I416 2164857-1 rechtskräftig abgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (Grundverfahren) fordern die Beschwerdeführerinnen (BF) als Klägerinnen von einer beklagten Partei EUR 7.727,40 und erheben gleichzeitig ein mit EUR 8.000 bewertetes Feststellungsbegehren. Gegen das klagsabweisende Urteil richtet sich die vom Rechtsanwalt XXXX als Vertreter der BF unter Berufung auf die von diesen erteilte Vollmacht am 29.04.2025 eingebrachte Berufung, mit der dieses vollumfänglich angefochten wird und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt 1. Die XXXX (in Folge auch: beschwerdeführende Partei bzw. bfP) erhielt von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde oder auch: belB) per Bescheid vom 27.11.2025 eine Zulassung als Anbieterin von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 62 Abs. 1 VO (EU) 2023/1114 (Verordnung über Märkte für Kryptowerte -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsaufforderung vom 11.06.2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderabgabe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 zahlbar bis zum 02.07.2024 vor. Nachdem keine Zahlung erfolgte übermittelte die belangte Behörde die Zahlungserinnerung vom 31.07.2024, mit der sie die beschwerdeführende Partei zur Leistung des ORF-Beitrags und der Tiroler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (in der Folge: „belangte Behörde“) eine am 14.10.2025 an XXXX (in der Folge: „beschwerdeführende Partei“) erteilte Genehmigung für einen Drohneneinsatz (UAS-Betrieb) in bestimmten Umfang im zivilen Flugbeschränkungsgebiet Wien (Spruchpunkt I) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 15.02.2024 in Bulgarien und am 29.04.2024 in Slowenien jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er sich diesen Verfahren entzog. Nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der BF am 08.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist Geschäftsführerin der Erstbeschwerdeführerin (BF1). Mit dem Urteil vom XXXX .2024, XXXX , wies das Landesgericht XXXX das von der BF1 als Klägerin gegen eine beklagte Partei erhobene Begehren auf Zahlung von EUR 177.258,23 s.A. ab. Der von der BF1 innerhalb der Berufungsfrist beim Landesgericht XXXX eingebrachte Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Berufung ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erhielt von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) per Bescheid vom 27.11.2025 eine Zulassung als Anbieterin von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 62 Abs. 1 VO (EU) 2023/1114 (Verordnung über Märkte für Kryptowerte - MiCAR) zur gewerblichen Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen. römisch e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in XXXX (damals Jugoslawien, heute Kosovo) geboren. XXXX wurde ihm in Österreich Asyl gewährt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 in römisch 40 (damals Jugoslawien, heute Kosovo) geboren. römisch 40 wurde ihm in Österreich Asyl gewährt. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2024, Zl. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am XXXX im elektronischen Rechtsverkehr zu AZ XXXX des Landesgerichts XXXX eingebrachten Klage erhob die Beschwerdeführerin (BF) ein mit EUR 50.000 bewertetes Unterlassungsbegehren gegen eine beklagte Partei. Mit Schriftsatz vom XXXX .2020 beantragte sie in diesem Verfahren die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 EO. Dieser Antrag wurde mit dem Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX , abgewiesen. Mit der am römisch 40 im elek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am XXXX .2024 vom Rechtsanwalt XXXX im elektronischen Rechtsverkehr zu AZ XXXX des Landesgerichts XXXX eingebrachten Klage begehrt die Beschwerdeführerin (BF) von einer beklagten Partei EUR 195.341,31 samt Zinsen. Für die Klage wurde zunächst keine Pauschalgebühr entrichtet. Mit Beschluss vom XXXX wies das Landesgericht XXXX den am XXXX .2024 per Fax eingebrachten Antrag der BF auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 lit a ZPO (Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.12.2023 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin oder PW) bei der (damaligen) BUNDESMINISTERIN FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, ENERGIE, MOBILITÄT, INNOVATION UND TECHNOLOGIE (seit Novelle des BMG, BGBl. I Nr. 10/2025, nunmehr: BUNDESMINISTER FÜR INNOVATION, MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR; im Folgenden: belangte Behörde oder belB) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Ge... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Aufgrund des Verdachts des Anbietens unerlaubter Portfolioverwaltung von Kryptowerten durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 16 lit. i VO (EU) 2023/1114 (VO über Märkte für Kryptowerte) wurde die BF nach vorhergehendem Ermittlungsverfahren mitsamt Parteiengehör mit Verfahrensanordnung der FMA vom 21.07.2025 unter Setzung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einzige Geschäftsführerin seit XXXX die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) ist. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts römisch 40 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einzige Geschäftsführerin seit römisch 40 die Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
