Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: BF2), ein XXXX , brachte am XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF1) zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz: BF2), ein römisch 40 , brachte am römisch 40 als Vertreter der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am XXXX .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am römisch 40 .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme un... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.02.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) die Anordnung eines vertragsersetzenden Bescheides gegenüber der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission (im Nachfolgenden: TKK) vom XXXX traf diese u.a. zugunsten der mitbeteiligten Partei eine vertragsersetzende Anordnung über die Zustimmung des Grundeigentümers zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 UVP-Grundsatzgenehmigungsverfahren: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX beim (damaligen) BMVIT die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 sowie die Erteilung der Grundsatzgenehmigung gemäß § 24a Abs. 1 und 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 unter Mitanwendung des § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz – HlG, BGBl. Nr. 135/1989. Mit Antrag vom römisch 40 be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren: Die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Durchführung des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach § 24 Abs. 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und die Erteilung der erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen für das Vorhaben XXXX . Die römisch 40 (im Folgenden: Antragst... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Aufgrund der Akten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit Bescheid vom 29.11.2021 strich der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (in Folge: belangte Behörde) die Arzneispezialität „ XXXX “ (in Folge auch: streitgegenständliche Arzneispezialität) gemäß § 351c Abs. 11 und 12 i.V.m. Abs. 14 ASVG aus dem grünen Bereich de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag der XXXX (nunmehr: XXXX bzw. im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G fest, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „ XXXX “ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliege. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belan... mehr lesen...
