Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, vom 18. August 1994 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen worden; gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 war ausgesprochen worden, daß ihm für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihr bis zur behördlichen Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/11/0190 2 Stammrechtssatz Stellt die Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Bf die in einer Beilage zum verkehrspsychologischen Befund angegebenen, bei den... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 90/11/0217 2
(hier: Wiedererteilung der Lenkerberechtigung gemäß § 67 Abs 4 KFG) Stammrechtssatz Die Beurteilung der fachlichen Befähigung erfordert ein Gutachten gem § 67 Abs 3 KFG und ist nicht allein auf Grund einer Beobachtungsfahrt möglich. Euro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 die Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C, E und G versagt. (Der übrige Abspruch des angefochtenen Bescheides ist nicht Gegenstand der Beschwerde.) In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Laut Begründung: sei die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Jänner 1998 aufgefordert worden, binnen acht Wochen einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1225/96, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubringen (Hinweis E, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/11/0190 2 Stammrechtssatz Stellt die Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Bf die in einer Beilage zum verkehrspsychologischen Befund angegebenen, bei den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 5 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen des Mangels der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, nicht aber dessen Ursachen sind von Belang (Hinweis E 24.10.1989, 89/11/0107). Deshalb ist ein vom Lenker vorgelegtes fachärztlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0172 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung, die Beibringung des verlangten Befundes stelle eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, zu, dann läge im Sinne des E VfGH 16.3.1987, G 231/85 ua, eine unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes vernac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 5 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen des Mangels der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, nicht aber dessen Ursachen sind von Belang (Hinweis E 24.10.1989, 89/11/0107). Deshalb ist ein vom Lenker vorgelegtes fachärztlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1914 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §35 Abs1 litg;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1 Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren und Befunde" in den Rubrik... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Entziehung einer Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG wegen des Mangels der geistigen oder körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat zur Folge, daß der betreffenden Person eine Lenkerberechtigung erst nach Wiedererlangung der in Rede stehenden Eignung erteilt werden darf. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Artefakte" versteht man in medizinischer Hinsicht Störungen in einem Untersuchungsbefund ohne physioligisches bzw pathologisches Korrelat. Im Beschwerdefall bleibt daher unklar, wieso die (nicht nachvollziehbaren) kraftfahrspezifischen Leistungsdefizite mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von 16 Monaten (gerechnet ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins am 7. Mai 1995) entzogen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A/125 cm3, B und F wegen mangelnder körperlicher und geistiger Eignung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der körperlichen und geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (im Jahr 1911 geborene) Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides durch den Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe sich auf eine Anzeige vom 7. Juni 1997 gestützt, wonach der Beschwerdeführer an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt gewese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0226 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "älterer Kraftfahrer" und "einfacherer Menschen" aussagekräftig sind (Hinweis E 22.9.1995, 93/11/... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/11/0078 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Stellt die Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Bf die in einer Beilage zum verkehrspsychologischen Befund angegebenen, bei den einzelnen Tests erzielten Testwerte dar, wobei keinerlei Grenzwerte ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verhalten eines Kraftfahrzeuglenkers, welches darin bestand, daß er den ihn kontrollierenden Beamten den Führerschein und die Autoschlüssel vor die Füße warf und sich vor Abschluß der Amtshandlung entfernte ist zwar grob ungehörig, aber nicht geeignet, begründete Bedenken hinsichtlich der geistigen und körperlichen Eignung zum ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 und 2 KFG 1967 "bis zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung" entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich "zur Feststellung der weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen" binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides amtsärztlich untersuchen zu lassen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Daß jemand mehrmals in alkoholisierten Zustand in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, mag zwar Anlaß zur Annahme geben, diese Person nehme bisweilen viel Alkohol zu sich, jedoch reichen derartige Vorfälle nicht aus, die körperliche und geistige Gesundheit dieser Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen in... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/11/0078 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/11/0226 3
(hier: Das Fehlen jeglicher Erfahrung im Umgang mit Computern
ist). Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "älterer Kraftfahrer" und "ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert wurde, innerhalb bestimmter Frist einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehrspsychologischen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorzulegen. Begründet wurde dies damit, daß der beigezogene medizinische Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, er benötige... mehr lesen...
