Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F "auf unbestimmte Zeit" entzogen. Hiefür war nach der Aktenlage ein amtsärztliches Gutachten ausschlaggebend, das den Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet qualifizierte. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und die ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litc;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110225.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihr bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides verwies die belangte Behörde auf das von ihr eingeholte amtsärztliche Gutachten ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Leidet der Lenkerberechtigte unter einer psychischen Krankheit, die periodisch zu massiven Krankheitssymptomen führt und bisweilen auch ohne Therapie innerhalb kürzester Zeit wieder abklingt, so kann auch in Perioden der Symptomfreiheit nicht davon ausgegangen werden, der Lenkerberechtigte sei ausreichend frei von p... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 mit der Begründung: versagt, sie besitze wegen wesentlicher Mängel der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit nicht die zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderliche körperliche und geistige Eignung. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin der Sache nach Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich der amtsärztliche Sachverständige in der
Begründung: seines Gutachtens betreffend die körperliche und geistige Eignung des Lenkerberechtigten zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf den Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle, gibt er klar zu erkennen, daß er ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist durch den Amtsarzt zur Feststellung seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nachgekommen. Der Am... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 9 Monaten (gerechnet ab der am 27. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 23. Oktober 1995) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus der Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens Z vom 22. September 1995 gehe hervor, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §67 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Verschuldet der Lenkerberechtigte innerhalb kurzer Zeit (hier: Während des ersten Jahres, in dem er die Lenkerberechtigung besitzt) zwei Verkehrsunfälle durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit, so kann dieses Verhalten den Verdacht auf mangelnde Bereits... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Mai 1993 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß bis zur behördlichen Feststellung "der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschieb... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994110009.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1994 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 KFG 1967 abgewiesen, weil er am 24. Februar 1995 trotz Anordnung zur Lenkerprüfung nicht erschienen ist. In der Begründung: des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §67 Abs3;KFG 1967 §70;
Rechtssatz: Auch wenn die von einer unzuständigen Beh vorgenommenen Ermittlungen in einem von der zuständigen Beh durchgeführten Verfahren berücksichtigt werden können, ersetzen sie doch nicht die von der zuständigen Beh gem § 67 Abs 2 und Abs 3 KFG einzuholenden Gutachten (hier:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Daß das Ergebnis einer Beobachtungsfahrt als Beweismittel iSd § 46 AVG dienen kann (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0051), bedeutet nicht, daß die Partei des Entziehungsverfahrens einen Anspruch auf Anordnung einer solchen Fahrt hätte. Schlagworte Grundsatz de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, die Durchführung einer Beobachtungsfahrt anzuordnen, besteht nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung des Antragstellers beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert (§ 67 Abs 2 KFG) oder wenn die Kompensierbarkeit des Verlustes eines Auges (§ 35 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "älterer Kraftfahrer" und "einfacherer Menschen" aussagekräftig sind (Hinweis E 22.9.1995, 93/11/0245). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1994 entzog die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend die (bis 11. September 1995 befristete) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B "bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung, gerechnet vom Tage der Bescheidzustellung". Gleichzeitig wurde gemäß § 74 Abs. 1 in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 11. Oktober 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 bis einschließlich 10. April 1995 vorübergehend entzogen. Diese Maßnahme wurde mit der Begehung von zwei Alkoholdelikten am 11. Juni 1994 und der in einem amtsärztlichen Gutachten festgestellten gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen begründet. Der Beschwerdeführer erhob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Weder in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides noch in den Ausführungen des amtsärztlichen Sachverständigen wird dargelegtt, wieso die Eignung des Lenkerberechtigten in Ansehung v... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/11/0194 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Beobachtungsfahrt gemäß § 67 Abs 2 KFG besteht, außer in den Fällen des § 35 Abs 3 und Abs 7 KDV, nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis C und E bis G für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung vorübergehend entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der angefochtene Bescheid stützt sich auf das Gutachten der ärztlichen Amtssachverständigen vom 8. März 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1913 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis zur behördlichen Feststellung seiner körperlichen und geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens, welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund eines Befundes, in dem die Rede davon ist, daß der Lenkerberechtigte bei der testpsychologischen Untersuchung "nur GRENZWERTIG den Erwartungen" entsprochen habe und seine kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit VERMINDERT sei, in dem jedoch eine Quantifiz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. November 1994 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von 4 Wochen (bis 20. November 1994) vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde, gestützt auf ein amtsärztliches Gutachten, dem der Untersuchungsbefund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle vom 7. November 1994 zugrundelag, die Lenkerberechtigung bis 3. November 1995 befristet. Gemäß § ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0122 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 73 Abs 1 KFG betreffend die Möglichkeit, eine aufrechte Lenkerberechtigung durch Befristung einzuschränken, stellt auf Fälle ab, in denen eine "Krankheit" festgestellt wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1994 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 und § 69 Abs. 1 lit. d KFG 1967 sowie § 30 Abs. 1 KDV 1967 abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
