Entscheidungen zu § 57a Abs. 3 KFG 1967

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 98/02/0050

Zu 1.): Der Beschwerdeführer brachte gegen den angefochtenen Bescheid am 10. Februar 1998 eine Beschwerde ein, die insoweit einen Mangel aufwies, als ihr eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides nicht angeschlossen war. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, diesen Mangel durch Beibringung einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zu beheben und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1998

RS Vwgh 1998/5/29 98/02/0050

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß im Tatzeitpunkt die Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG um "lediglich sechs Wochen" überschritten war, kann für den Besch nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.1998

RS Vwgh 1998/5/29 98/02/0050

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/02/0132
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Besch, er habe die Überschreitung der Toleranzfrist des § 57a Abs 3 KFG "schlichtweg" übersehen, da er seinen Anhänger nur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.1998

RS Vwgh 1986/9/12 86/18/0059

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Angemessenheit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1000,-- bei einem vom Beschuldigten monatlichen Nettoeinkommen von S 25.000,--, Vermögen zwei Kraftfahrzeuge im Wert von 200.000,- - sowie der Sorgepflicht für ein Kind wegen einer Übertretung nach § 36 lit e i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.09.1986

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten