Rechtssatz: Nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG hat der jeweilige Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht. Davon zu unterscheiden ist die Verpflichtung nach § 33 Abs 1 KFG, die Durchführung von Änderungen unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen; diese Verpflichtung trifft nur jene Person, die im Zeitpunkt der Vornahme der Änderung Zulassungsbesitzer war. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 20.05.2006, 07:14 Uhr Tatort: A12 Inntalautobahn, km 24,3, Gemeinde Kundl, Fahrtrichtung Westen Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY, Anhänger XY Sie haben als Verantwortlicher, nämlich als Geschäftsführer der Firma O. H. u Sohn KG in B. B., XY-Straße 45, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen wie folgt: ?Tatzeit: 08.08.2006 21.04 Uhr Tatort: Inntalautobahn A 12, Gemeinde Radfeld bei Strkm 28.310, Richtungsfahrbahn Kufstein Fahrzeug: (A) XY (Lastkraftwagen) und (A) XY (Anhänger) Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ gem § 9 Abs 1 VStG der B. Transporte und Logistik GmbH mit Sitz in A-H., XY-Straße 97, diese ist Zulassungsbesitzerin d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25.07.2006, Zl VK-41850-2005, wurde M. H. folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 16.05.2005, 10.50 Uhr Tatort: Strengen, auf der Arlbergersatzstraße B-316, bei km 3,300 in Fahrtrichtung Westen Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen Kennzeichen: XY und XY Der Beschuldigte, H. M., geb. XY, wohnhaft in B., XY-Straße 64, pA XY Transport und Lagerhaus GmbH, hat als Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Feststellungen bezüglich des Gesamtgewichtes ergeben sich ebenfalls aus der vorangeführten Anzeige samt ergänzend eingeholtem Wägeschein, weiters aufgrund der bei der Behörde vorhandenen Eichscheine für die zur Gewichtsermittlung verwendete Waage, aufgrund des ergänzend vorgelegten Ergebnisses der Verwiegung des Sattelkraftfahrzeuges am Folgetag auf der Waage der Raiffeisengenossenschaft Osttirol, aufgrund der durch die Berufungsbehörde eingeholten meteorologischen Auskunft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 28.09.2005, 10.15 Uhr Tatort: Pfunds, auf der Reschenbundesstraße B-180, bei km 23,230 in Fahrtrichtung Tösens Fahrzeug:Sattelkraftfahrzeug, XY und XY Der Beschuldigte, H. M., geb. XY, wohnhaft in B., XY-Straße 64, pA XY Transport und Lagerhaus GmbH, hat als Verantwortlicher der Firma XY Transporte und Lagerhaus GmbH in B., XY-Strasse 64, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 23.03.2006, 09:59 Uhr Tatort: A 12 Inntalautobahn, Strkm 24,3, Gemeinde Kundl, Fahrtrichtung Westen Fahzeug: Sattelzugfahrzeug XY, Anhänger XY Sie haben als Verantwortlicher, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S. Internationale Transport GmbH in R., XY 16d, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten Fahrzeuges nicht dafür Sorge getragen,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Nachstehendes vorgeworfen: ?Tatzeit: 24.08.2005 14.11 Uhr Tatort: A 12 Inntalautobahn, km 28,310, Gemeinde Radfeld, Fahrtrichtung Osten Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY, Anhänger XY 1. Sie haben als Verantwortlicher, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma G. B. Transport GmbH in P., XY 5, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 17.05.2006, 14:24 Uhr Tatort: Inntalautobahn A 12, Geminde Radfeld, km 28.310, Kontrollstelle, Fahrtrichtung Osten Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY (CZ) Sattelanhänger, XY (CZ) ?Sie haben als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firma O. Trans S. sro in Tschechien P., XY 37/10, diese ist Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 10.01.2006 um 15.20 Uhr Tatort: Kontrollstelle Musau / B 179, km 46.700 Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY 1. Sie haben als Verantwortlicher der Firma S. in K., XY, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen wie folgt: Tatzeit: 19.10.2005, 21.45 Uhr Tatort: Inntalautobahn A 12, Gemeinde Radfeld bei km 28.310, Richtungsfahrbahn Kufstein Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug (A) XY Sattelanhänger (A) XY Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. Transport-Logistik GmbH mit Sitz in G., XY-Straße 76, diese ist Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeugs mit dem Kennzeichen (A) XY (Sattelzugfahrzeug) und (A) XY (Sa... mehr lesen...
Rechtssatz: Die private Überlassung eines Anhängers macht unter Hinweis auf § 5 VStG den Zulassungsbesitzer nicht gleichzeitig automatisch iVm § 103 Abs.1 KFG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn der Lenker ein "falsches Zugfahrzeug" wählt und damit die Lenkberechtigung E benötigen würde. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anforderungen an das Kontrollsystem hinsichtlich der Hintanhaltung von Überladungen darf nicht zum Ergebnis einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung führen. Schlagworte Kontrollsystem, Erfolgshaftung mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis zu KS-2598-2005 wurde dem Beschuldigten nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 09.06.2005 08.53 Uhr Tatort: A 12, km 0028.310, Gmd Radfeld, Fahrtrichtung Kufstein Fahrzeug: Sonstiges Fahrzeug, XY, Anhänger XY Sie haben als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Sped H. L. GmbH in P., XY, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des K... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis zu KS-4737-2005 wurde dem Beschuldigten nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 29.09.2005, 15.52 Uhr Tatort: A12 Inntalautobahn, km 0028,310, Autobahnkontrollstelle Radfeld, Fahrtrichtung Kufstein Fahrzeuq: Sattelzugfahrzeug XY (D), Anhänger XY (D) Sie haben als Verantwortlicher, nämlich als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, der Firma J. S. E.K. Internationale Spedition in T., XY, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ, nicht d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 29.01.2005 um 16.30 Uhr Tatort: Gries am Brenner, auf der Al 3, bei km 34.200 in Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug /Anhänger, XY/XY Sie haben als Verantwortlicher der Firma B.-T. GesmbH in L., XY-Straße, diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kr... mehr lesen...
?Tatzeit: 31.03.2004, 15.50 Uhr Tatort: Nauders, auf der Reschenbundesstraße, B-180 bei km 46,070 in Richtung Italien Fahrzeuq: Sattelkraftfahrzeug, BZ-HB56 und BZ-HB921 Der Beschuldigte, H. M. M., geb XY, wohnhaft in B., XY-Straße, hat 1. als Verantwortlicher der Firma XY Transport und Lagerhaus GmbH in B., XY-Straße diese ist Zulassungsbesitzerin des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes ents... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart legte der Berufungswerberin im angefochtenen Straferkenntnis zur Last, es am 12 07 2005 um 09 45 Uhr im Gemeindegebiet von *** auf Höhe StrKm 131,05 der B 50 als Zulassungsbesitzerin des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen *** unterlassen zu haben, für den vorschriftsmäßigen Zustand ihres Kraftfahrzeuges zu sorgen. Die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges sei insoferne beeinträchtigt gewesen, weil der Kotflügel mit dem Scheinwerfer rechts ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das weitere Vorbringen der Berufungswerberin, dass sich der den Mangel hervorrufende Unfall in der Nacht von Freitag, 08 07 2005, auf Samstag, 09 07 2005, ereignet hätte und es ihr nicht möglich gewesen wäre, vor der hier relevanten Tatzeit die Reparatur des Fahrzeuges zu veranlassen, war nicht geeignet, mangelndes Verschulden an der gegenständlichen Übertretung darzulegen. Ein Erfahrungssatz, wie ihn die Berufungswerberin vorbrachte, wonach KFZ-Werkstätten für gewöhnlich an Mo... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit die Berufungswerberin vorbrachte, dass es am 12 07 2005 keine Verpflichtung gab, beim Lenken des PKW das Abblendlicht (oder Tagfahrlicht) auch am Tag zu verwenden, ist die Berufungswerberin darauf hinzuweisen, dass dies zwar für die Tatzeit 12 07 2005 korrekt ist, jedoch die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes hinsichtlich Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge (und Anhänger), im Sinne des § 103 Abs 1 Z 1 KFG verstanden, auch dann einzuhalten sind, wenn der einzelne Tei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Landeck vom 07.06.2005, Zl VK-33598-2004, wird dem Berufungswerber vorgeworfen wie folgt: ?Tatzeit: 03.07.2004, 08.35 Uhr Tatort: Pfunds, auf der Reschenbundesstraße B-180, bei km 22,230 in Fahrtrichtung Landeck Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, XY und XY Der Beschuldigte, H. M. M., geb XY, wohnhaft in B., XY-Straße, hat als Verantwortlicher der Firma XY Transport und Lagerhaus GmbH in B., XY-Straße, diese ist Zulassungsbesitzerin des angefüh... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Ausgangslage des Geschwindigkeitsschreibstiftes verändert und dadurch die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet wurden, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, weil er nicht dafür gesorgt hat, dass das Kraftfahrzeug in Bezug auf das Kontrollgerät den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Schlagworte Zulassungsbesitzer, Geschwindigkeitsschreibstift, Ges... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Tatzeit: am 11.08.2004, um 09:19 Uhr Tatort: auf der A 12, bei km 24,300 (Kontrollstelle Kundl) Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY, XY (D) 1.) Sie haben als Zulassungsbesitzer(in) des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschrif... mehr lesen...
Mit Punkt 2. des Straferkenntnisses vom 14.12.2004 wurde dem Berufungswerber Nachstehendes angelastet: Tatzeit: 03.11.2004 um 16.50 Uhr Tatort: Leisach, auf der B100 Drautal Straße bei Strkm 112,0 Fahrzeug: Lkw-Zug, XY und XY Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, dass das von J. L. gelenkte Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften des KFG entspricht, da durch die Beladung die höchstzulässige Summe der Gesamtgewichte der Fahrzeugkombination von 40.000 kg um 1.380 kg üb... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 22.03.2005, Zl VK-16637-2004, wurde Herrn R. B. S., XY, zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer bzw als eine zur Vertretung nach außen berufene Person der Firma R. S., Handel und Transporte, die Zulassungsbesitzerin des Sattel KFZ (XY und XY) sei, nicht dafür Sorge getragen, dass die Achslast an Achse 1 den Vorschriften des KFG entspreche. Das Fahrzeug sei am 16.08.2004 um 12.31 Uhr in Kundl auf d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 07.06.2004, Zl VK-26611-2004, wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt vorgeworfen: Sie haben es als handelrechtlicher Geschäftsführer und somit als das im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der T. S. N., welche Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen XY ist, unterlassen, dafür zu sorgen, dass das Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen XY un... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist unstrittig, dass § 103 Abs.1 KFG auch die Pflicht des Zulassungsbesitzers normiert, alle ihm zumutbaren Maßnahmen vorzukehren um die Verwendung eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr durch Dritte zu verhindern. Dies kann jedoch nicht unter Außerachtlassung jeglicher lebenspraktischer und sozialadäquater Betrachtungen erfolgen, die in der Mitberücksichtigung der primären Verantwortlichkeit des Lenkers als jene Person, welche primär ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin in ihrer Funktion als Zulassungsbesitzer des dem Kennzeichen nach bestimmten Motorfahrrades vorgeworfen, am 7.10.2003, um 17.00 Uhr, in Kirchbach, auf der L 201/Strkm. 11.600 als Zulassungsbesitzer eines als Motorfahrrad mit dem angeführten Kennzeichen zugelassenen Leichtmotorrades, dieses dem M K zum Lenken überlassen zu haben, obwohl mit diesem eine Geschwindigkeit von 91 km/h erreicht werden konnte. Die Ges... mehr lesen...
Rechtssatz: Sobald ein Motorfahrrad nicht mehr zum Verkehr zugelassen ist, weil die erreichbare Geschwindigkeit laut Rolltester auf 91 km/h erhöht wurde, kann die frühere Zulassungs-besitzerin nicht mehr "als Zulassungsbesitzer" Übertretungen nach § 36 lit a KFG und § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG begehen. Somit ist in diesem Fall der Vorwurf, die Berufungs-werberin habe das Fahrzeug "als Zulassungsbesitzerin" ihrem Sohn zum Lenken überlassen, obwohl die erforderliche Zulassung und Lenkberechtig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 14.11.2003 um 08.00 Uhr in Wien, A 4 in Höhe S-Haide in Fahrtrichtung stadtauswärts, als Verantwortlicher der Firma H-gesellschaft m.b.H. und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener des Zulassungsbesitzers den LKW mit dem Kennzeichen PE-4 und den Anhänger mit dem Kennzeichen PE-7 Herrn Johann W zur Lenkung auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr überlassen, obwohl der LKW nich... mehr lesen...
