Rechtssatz: Die Verantwortung des Beschuldigten, er habe von der Inbetriebnahme eines auf ihn zugelassenen Fahrzeuges, welches von einer Dritten ohne Kennzeichen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt wurde, nichts gewusst, ist nicht zielführend, wenn die angehaltene Lenkerin die Lebensgefährtin des Beschuldigten ist, sich im Besitz eines Fahrzeugschlüssels befindet und die grundsätzliche Erlaubnis zur Benützung des Pkw´s hatte sowie ihr die Inbetriebnahme des Fahrzeuges jederze... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer bei dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug das tatsächliche Gesamtgewicht als auch das höchstzulässige Gesamtgewicht überschritten, so hat er dadurch zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht, die einander nicht ausschließen. Werden die Lkw-Lenker vom Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer über die Beladevorschriften informiert und auch angewiesen diese einzuhalten, so ist durch die bloße Schulung und Belehrung der Fahrer... mehr lesen...
Rechtssatz: Günstiger" iS des § 1 Abs 2 VStG ist das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht auch dann, wenn die Verwaltungsstrafreform nach Begehung aber vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ersatzlos außer Kraft tritt (Zeitablauf, Aufhebung). War die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat gemäß § 103 Abs 5 KFG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht mehr strafbar, da diese durch die Novelle BGBl l Nr 80/2002 aufgehoben wurde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachstehend wiedergegebener Sachverhalt vorgeworfen: ?Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges XY nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesorgt, da am 22.05.2003 um 13.50 Uhr in Innsbruck, auf der A12, bei km 72,1 Raststätte Ampaßer Hof im Zuge einer Fahrzeugkontrolle folgende Mängel festgestellt wurden: 1)Der Zusatzscheinwerfer rechts war beschädigt (Streuglas gebrochen ? Splitter zT noch vo... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: ?Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 25.11.2003, 10:15 Uhr Ort der Begehung: Tamsweg, B 95, Str.-KM 094,400 in Richtung Ramingstein Fahrzeug: LKW > 12 t N3, TA-14DU (A) 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, dass die Beladung des Fahrzeuges den Vorschriften entspricht, weshalb das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Mitführen oder Vorweisen des Lärmarmzertifikates gemäß § 8b Abs 4 KDV kann bereits begrifflich nur den Lenker eines Fahrzeuges treffen. Ein Gebot, wonach der Zulassungsbesitzer für das Mitführen dieser Lärmarmbestätigung zu sorgen hat, ergibt sich weder aus § 103 Abs 1 KFG noch aus einer sonstigen Vorschrift. Obzwar aus § 8b Abs 3 KDV wohl abgeleitet werden kann, dass der Zulassungsbesitzer für die Verlängerung des Lärmarmzertifikates zu sorgen hat (wenn d... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 11.12.2003, Zl. VK-6271-2003, wurde Herrn N. K., geb. am XY, zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter für den Fuhrpark der Firma N. Transport Logistik GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen XY und XY, unterlassen, dafür zu sorgen, dass die Beladung dieses Kraftfahrzeuges dem Kraftfahrgesetz entspricht, da das von Herrn W. H. am 04.08.2003 um 06.2... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12.05.2004, Zahl VK-26756-2004, wurde Herrn B. G., geb. am XY, nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit:01.12.2003, 18.10 Uhr Tatort: Nauders, auf der Reschenbundesstraße, B-180 bei km 46,070 in Richtung Italien Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, B-BR29 und B-RAUN66 Der Beschuldigte B. G., geb. XY, wohnhaft in XY, hat 1. als Verantwortlicher der Firma F. Transporte & Logistik in XY, diese is... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Beschuldigten ist eine Verletzung der Vorschriften des Kraftfahrgesetzes in Bezug auf Bauart und Ausrüstung sowie Beleuchtung und Kennzeichnung nicht vorzuwerfen, wenn der Schaden an der Ölleitung während der Fahrt aufgetreten ist, das Spiel der 3. Achse rechts und links entgegen dem Straferkenntnis der Erstbehörde im Toleranzbereich lag, sich die H-Tafel entgegen dem Straferkenntnis der Erstbehörde am Fahrzeug befunden hat und der Defekt des rechten Scheinwerfers zweimal ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis zur Zahl VK-4706-2003 wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sacherhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 14.04.2003 um 14.15 Uhr Tatort: Gries am Brenner, auf der A 13, Strkm 34,100 Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug, KB-XY und GU-XY Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der Fa. K. T. GmbH und Co KG, welche als Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges aufscheint, unterlassen, dafür zu sorgen, d... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 2 VStG können für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens Personen zu verantwortlich Beauftragten bestellt werden. Nach § 9 Abs 4 VStG kann verantwortlicher Beauftragter nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den seiner Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer des einspurigen Kleinkraftrades mit dem amtlichen Kennzeichen XY erstens nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Kleinkraftrad den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche. Das Fahrzeug sei am 17.09.2003 um 18.30 Uhr in Tösens auf der Oberinntaler Landesstraße L-65 bei km 9,800 in Fahrtrichtung Ried von seinem Sohn R. Sch. gelenkt worden, wobei festgestellt worde... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Lkw-Zuges von 40.000 kg um 2.590 kg überschritten und ist ein Kontrollsystem am Betriebsgelände vorhanden, erfolgte jedoch die Beladung außerhalb des Betriebssitzes, wodurch dieses Kontrollsystem nicht Platz greifen konnte, ist dies nicht geeignet den Beschuldigten von seiner Strafbarkeit zu befreien, da gerade dann, wenn eine Beladung außerhalb des Betriebssitzes erfolgt, Kontrollmaßnahmen vor Ort, also am Beladeort, Platz greifen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Beschuldigten als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Transportunternehmens und Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Lkws ist eine nicht dem Gesetz entsprechende Beladung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 7a KFG auch dann subjektiv vorwerfbar, wenn sich der Lenker bei der Beladung offenbar verschätzt hat und er nicht mit der Handhabung des Achsdruckmanometers vertraut war, da der Zulassungsbesitzer die Verpflichtung hat, ein konkret dem Betrieb entsprech... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschuldigte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Speditionsfirma hat dafür zu sorgen, dass Kraftfahrzeuge nur verwendet werden, sofern eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette am Fahrzeug angebracht ist. Die Erteilung von Weisungen an jeden Fahrer vor Fahrtantritt eigenverantwortlich zu kontrollieren, ob eine gültige Begutachtungsplakette am Sattelfahrzeug angebracht ist, diesen Punkt auf einer Checkliste abzuhaken und ohne gültige Begutacht... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten als Verantwortlichen vorgeworfen den Vorschriften des KFG nicht entsprochen zu haben, da die am Sattelanhänger angebrachten hinteren Reifen teilweise kein Profil aufwiesen und konnte im Beweisverfahren festgestellt werden, dass er die angelastete Übertretung nicht wie im Straferkenntnis angeführt um 10.30 Uhr, sondern frühestens um 11.25 Uhr begangen haben kann, so kann nicht mit strafrechtlich gebotener Sicherheit festgestellt werden, dass der Beschuldi... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurde dem Berufungswerber die Begehung der nachstehend wiedergegebenen Verwaltungsübertretungen angelastet: In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wurde ausgeführt, der Betrieb verfüge sehr wohl über ein funktionierendes Kontrollsystem; auf den von seinem Unternehmen befahrenen Transitrouten sei in Kooperation mit anderen Firmen die Möglichkeit der Achs- und Gesamtverwiegung geschaffen worden, weiters sei inzwischen jede Zugmaschine m... mehr lesen...
Rechtssatz: Verantwortlicher Beauftragter gem § 9 Abs 4 VStG ist nicht, wenn einem Mitarbeiter zwar intern die Verantwortlichkeit übertragen wurde, dieser jedoch nicht dezidiert seiner Bestellung zustimmt. Ein immer wieder wiederholtes Aufmerksammachen in Dienstbesprechungen, dass jemand für Beladungen verantwortlich sei, genügt nicht, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Schlagworte verantwortlicher Beauftragter, interne verantwortliche Person, ausdrückliche Zustimmung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 08.11.2002 um 13.45 Uhr Tatort: Haiming, Bundesstraße B171, km 0124.200 Fahrzeug: Lastkraftwagen/Anhänger, IL-XY/IL-XY 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu Mangel 2 (Fehlen des seitlichen Unterfahrschutzes am Anhänger) führte der Amtssachverständige aus, dass die laut Mängelkatalog einen schweren Mangel darstelle, welcher die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtige. Der seitliche Unterfahrschutz ist für Anhänger mit einem Höchstgewicht von mehr als 3.500 kg seit dem 01.01.1992 vorgeschrieben (vgl § 1f Abs 2 KDV). Dieser Mangel kann während der Fahrt nur dann entstanden sein, wenn das Fahrzeug einen Unfall gehabt hätte. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer hat gemäß o. a. Bestimmung bei sonstiger verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug und seine Beladung den Bestimmungen des KFG oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Wenn Ladegut ungewogen aufgeladen wird, besteht eine Belehrungspflicht des Zulassungsbesitzers an den Fahrer dahingehend, dass diesem mitgeteilt werden muss, welche Erfahrungswerte hinsichtlich des Gewichtes des... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind die Prüfschilder der Druckluftbehälter bei einem Sattelzugfahrzeug abgerostet, stellt dies einen schweren Mangel und somit einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 KFG dar, welchen der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH als Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges zu verantworten hat. Kann dieser aber seine Schuldlosigkeit glaubhaft machen ? gegenständlich durch Glaubhaftmachung eines wirksamen innerbetrieblichen Kontrollsystems, ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X hat gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis erlassen. Darin wurde ihm zur Last gelegt, dass er am ** ** **** um 16,45 Uhr im Ortsgebiet von F********** auf der L **** auf Höhe des Hauses Nr ** als Zulassungsbesitzer des Pkw HL **** nicht dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht; es hat folgenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen: 1. es war vom Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, dass ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem verkehrsgeschulten Gendarmeriebeamten kann die Beurteilung zugemutet werden, ob durch den Betrieb eines KFZ übermäßiger Lärm entsteht. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund der Anzeige vom 26.08.2002, GZ 1962/1/2002 ROS, steht lediglich fest, dass M. R. am 23.08.2002 um 18.10 Uhr als Lenker eines Wohnmobiles, Marke Hymner, in Waidring bei Strkm. 44,5 auf der B 178 kontrolliert wurde. Das Wohnmobil war mit dem Probefahrtkennzeichen XY versehen. Dieses Probefahrtkennzeichen wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 16.12.1996 der Firma B. Transport GmbH und Co KG bewilligt. Dem erstinstanzlichen Akt sind keine Feststellungen dahin... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet nicht das Unterlassen der sich aus § 57a KFG ergebenden Verpflichtung des Zuführens eines Kraftfahrzeuges zur wiederkehrenden Begutachtung eine Verwaltungsübertretung, sondern das Verwenden eines solchen Fahrzeuges, an welchem nicht eine gültige Begutachtungsplakette entsprechend § 36 lit e KFG angebracht ist. Eine Übertretung des § 36 lit e KFG begeht dabei jeweils jene Person, die das Fahrzeug verwendet. Der Zulassun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, Zl 3-****-02, war dem Berufungswerber folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden: Zeit....: ** ** **** ? 07,35 Uhr Ort.....: GREKO G****-N******** auf der B * Fahrzeug: Sattelanhänger *-****** Tatbeschreibung Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 VStG, handelsrechtlicher Geschäftsführer der B**** Internationale Spedition Gesellschaft mbH, die Zulassungsbesitzer des Sattelanhängers ist, zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort bei der Übertretung des § 103 Abs 1 KFG ist nicht der Unternehmensstandort, sondern der Ort des ?Lenkens? des Fahrzeuges. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 treffen die dort normierten Verpflichtungen eindeutig den Zulassungsbesitzer des jeweiligen Fahrzeuges, und zwar unabhängig von der Person des Verwenders. Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug den dort genannten Vorschriften entspricht. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Einspruch gegen eine Strafverfügung der Hinweis ... dass nach "Erklärung einiger Punkte vielleicht eine Strafminderung erwirkt werden könnte", so ist dies lediglich ein Eventualbegehren und ist aus dem Einspruch des Beschuldigten daraus nicht abzuleiten, dass der Einspruch nur gegen die Strafhöhe erhoben wurde. (Behebung des erstinstanzlichen Bescheides) Schlagworte Einspruch, Einspruchsinhalte, Einspruch gegen die Strafe, Einspruch gegen die Schuld, Ev... mehr lesen...
