RS UVS Kärnten 2004/01/19 KUVS-1164/9/2003

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Veröffentlicht am 19.01.2004
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Rechtssatz

Dem Beschuldigten als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Transportunternehmens und Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Lkws ist eine nicht dem Gesetz entsprechende Beladung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 7a KFG  auch dann subjektiv vorwerfbar, wenn sich der Lenker bei der Beladung offenbar verschätzt hat und er  nicht mit der Handhabung des Achsdruckmanometers vertraut war, da der Zulassungsbesitzer die Verpflichtung hat, ein konkret dem Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und seine Fahrer anzuweisen, im Zweifel nur so viel zu laden, dass eine Überladung auch unter ungünstigsten Umständen (keine geeignete Abwaagemöglichkeit am Beladeort) ausgeschlossen ist.

Schlagworte
Beladung, Zulassungsbesitzer, dem Gesetz entsprechende Beladung, Lenker, Kontrollsystem zur Einhaltung der Beladevorschriften, Verschulden, Überladung, keine Abwaagemöglichkeit am Beladeort, Abwaagemöglichkeit
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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