Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4AVG §8StVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die amtswegige
Aufhebung der Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand infolge gerichtlicher Verurteilung wegen
fahrläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. a) Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 3. September 2001, Z F-3/97-44, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung des Bescheides des BVA vom 20. Oktober 1997, Z F-3/97-29, an die "Republik Österreich" abgewiesen. Das BVA als nunmehr belangte Behörde begründete ihre abweisliche Entscheidung damit, dass Auftraggeber und somit Partei dieses Nachprüfungsverfahrens (neben den Beschwerdeführern) die Alpen Straßen AG, nicht jedoch die "... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: AVG §8AVG §62
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Zustellung eines Bescheides an die
"Republik Österreich" in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die
Vergabe öffentlicher Aufträge für ein Straßenbauprojekt (B 315 Straße
Tirol, Südumfahrung Landeck)
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof "1. die Abs1 bis 5 des §21 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in eventu 2. nur den Abs1 dieses Paragraphen als verfassungswidrig aufzuheben". 2. §21 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. für das Burgenland Nr. 10/1998 (idF. Bgld. BauG) hat folgenden Wortlaut: "§21 Parteien (1) Parteien im Bauve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §364a Abs2AVG §8Bgld BauG 1997 §21
Leitsatz: Unsachlichkeit der im Bgld Baugesetz 1997 normierten Einschränkung
der Parteistellung von Nachbarn auf Eigentümer unmittelbar
angrenzender Grundstücke; Aufhebung sämtlicher Regelungen betreffend
Parteien und Anrainerrechte im Sinne des Hauptan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) hat im Jahre 1998 die Lieferung von Lastkraftwagen bzw. Lastkraftwagen-Fahrgestellen verschiedener Typen im offenen Verfahren EU-weit nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Die Anschaffung der Lastkraftwagen sollte für Zwecke sowohl der Bundesstraßenverwaltung als auch für die der Länder und der Bundesstraßengesellschaften erfolgen. Der geschätzte Auftr... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8BundesvergabeG §117 Abs1BundesvergabeG §53, §53aRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
du... mehr lesen...
Begründung: I.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof der T. GesmbH. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghauptmannschaft Graz mit Bescheid vom 17. Nove... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nach Anrainer des Dolomitsteinbruches Windhof der T. GesmbH im Gemeindegebiet der Gemeinde Semriach. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghaup... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §179
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen
die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde
mangels Parteistellung
Rechtssatz: Siehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer, Dr.W.L., Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8UOG §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung der Akteneinsicht und der Bescheidzustellung an
einen Bewerber um die Planstelle eines Universitätsprofessors;
Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag
aufgenommenen, eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft bildenden
Personen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Bezirkskommission Gföhl am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems stellte mit einem Bescheid fest, daß bestimmte, näher bezeichnete Grundstücke der KG Tiefenbach keine land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Sinne des §1 Z1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: NÖ GVG 1989), seien. Dagegen erhob die Bezirksbauernkammer Gföhl Berufung. Während des Berufungsverfahrens stellte der (n... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö GVG 1989 §1 Z3 litaAVG §8AVG §17
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch rechtmäßige Verneinung des Rechts des Beschwerdeführers
auf Akteneinsicht wegen dessen fehlender Parteistellung
Rechtssatz: Im vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingaben vom 1.8.1995 beantragten die minderjährigen Kinder des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter -, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung ihrer Familiennamen. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Familiennamen angenommen. Durch die bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingaben vom 16.7.1996 beantragten die minderjährigen Töchter des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter -, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung ihrer Familiennamen. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Familiennamen angenommen. Durch die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 11.7.1996 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die Änderung seines Familiennamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des minderjährigen Namenswerbers. Nach der Scheidung hat die Kindesmutter wieder ihren früheren Familiennamen angenommen. Durch die beantragte Namensänderung sollte der Name d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerden stehen im Zusammenhang mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines beabsichtigten Kaufvertrages zwischen der Ärztekammer für Kärnten und Dritten betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück (Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 5. April 1995, Zl. Gv 45.605/94-I). a) In dieser Grundverkehrsangelegenheit stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Bescheidzustellung und Gewährung der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt GVG §3 Abs3Krnt GVG 1994 §48
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und
Akteneinsicht sowie auf Wiederaufnahme des grundverkehrsbehördlichen
Verfahrens mangels Parteistellung und durch die Zurückweisung einer
Berufung mangels Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 19. November 1993 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Familiennamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des minderjährigen Namenswerbers. Nach der Scheidung der Eltern hatte die Kindesmutter wieder ihren früheren Familiennamen angenommen. Durch die beantragte Namensänderung sollte der Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers beantragte, vertreten durch seine Mutter als alleinige gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vornamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des Antragstellers. In der Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 16. April 1993, Zl. P 132/92, wurde festgehalten, daß die gesetzliche Vertretung nur der Kindesmutter zusteht (§281 AußerstreitG). Das Magistrat der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers - er entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte am 3. November 1994, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Änderung seines Familiennamens. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Familiennamen angenommen. Durch die beantragte Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers - sie entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gemäß §2 Abs1 Z9 Namensänderungsgesetz 1988 idF BGBl. 25/1995 die Änderung ihres Familiennamens. Nach ihrer Wiederverheiratung hat die Mutter den Namen ihres nunmehrigen Ehemannes als gemeinsamen Fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8NamensänderungsG §8NamensrechtsänderungsGABGB §154 Abs2ABGB §178 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Versagung der Parteistellung für den geschiedenen Vater im
Verfahren zur Namensänderung seiner ehelichen minderjährigen Tochter;
Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Äußerung im
Namensänderungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
