Entscheidungen zu § artikel1zu89 Abs. 2 FinStrG

Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/16/0066
Rechtssatz: Unterlässt der Reisende trotz Befragung über mitgeführte Waren anlässlich der Amtshandlung eine Erklärung, so reicht dieser Versuch der Verheimlichung der mitgeführt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/16/0066
Rechtssatz: Die Beschlagnahme der Schmuckgegenstände erfolgte wegen Gefahr im Verzug nach § 89 Abs. 2 FinStrG. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlagnahme wurde mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln innerhal... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1 lita;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/16/0066
Rechtssatz: Wenn ein Reisender die von ihm mitgeführten Waren sogar bei ausdrücklichem Befragen verschweigt, dann indiziert dies die Absicht, eine Gestellung und Anmeldung diese... mehr lesen...

Am 9. Mai 1996 um 3.50 Uhr wurden von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Kofferraum des PKWs des Beschwerdeführers vorgefundene drei Vögel (zwei Palmkakadus und ein Pyrrhurasittich) gemäß § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Dazu war es letztlich gekommen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers, G. M., am Vorabend aus Tschechien nach Österreich eingereist war und sich dabei der Grenzkontrolle entzogen hatte; eine Fahndung nach d... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0008 5 Stammrechtssatz Der Begriff " Gefahr im Verzug " ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 89 Abs 2 FinStrG verfolgten Zweck der Hintanhaltung der " Verfalls- oder Beweisgefährdung " dahin zu verstehen, daß eine solche konkrete Gefahr dann anzunehmen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;
Rechtssatz: Eine Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde aus irgend einem Grund gefährdet erscheint; schon die geringste Gefahr reicht zur Beschlagnahme ohne schriftlichen Auftrag aus, weil der Sicherungszweck... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;Freilebende Tiere und Pflanzen - internationaler Handel;Washingtoner ArtenschutzÜbk 1982;
Rechtssatz: Eine Person, die unter ungewöhnlichen Umständen mit augenscheinlich nicht aus Österreich stammenden, dem Artenschutzabkommen unterlieg... mehr lesen...

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 23. Jänner 1992 mit der Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG eine Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica, 166 foll. Pergament, 300 x 210 mm, 12. Jahrhundert, St. Lambrecht" beschlagnahmt. Auf Grund einer beim Zollamt Graz eingegangenen Anzeige bestehe der Verdacht, daß die genannte Handschrift vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht in das österreichi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 91/16/0028 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahm... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 8. November 1990 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an den Erstbeschwerdeführer gerichteten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" (Bescheid) die Beschlagnahme des der Zweitbeschwerdeführerin gehörenden Staubsaugers der Marke "Rainbow" und eines Power Noccles verfügt. Zur Begründung: war im wesentlichen ausgeführt worden, anläßlich einer am 13. Oktober 1990 b... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §91 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw Rückgabe des beschlagnah... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0112, (in der Folge: bezughabendes Erkenntnis) verwiesen. Die in dieser Entscheidung aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die vom Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: Vorsitzende) übergebenen Tagesstrazzen ausgewertet und den Schluß gezogen hatte, daß am 12. September 1983 von einem der ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 331;
Rechtssatz: Es muß ein ausreichend konkreter Zusammenhang des geheimen Sachverhaltes mit dem wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens eingeleiteten Finanzstrafverfahren bestehen, um da... mehr lesen...

Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 27. November 1989, B 1107/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß Organe des Zollamtes Brennerpaß am 5. August 1989 um 15.07 Uh... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Die Beschlagnahme fügt dem Betroffenen einen im nachhinein nicht wieder behebbaren rechtli... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: "Gefahr im Verzug" kann nur dann anerkannt werden, wenn die vom Organ der Zollwache aus eigener Macht durchzuführende Beschlagnahme eine Gefährdung erlitte zufolge der Verzögerung, die durch die Erlassung eines die Beschlagnahme aussprechenden Bescheides ein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0199 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6379 F/1989 RS 5 Stammrechtssatz Die "Gefahr im Verzug" iSd § 89 Abs 2 FinStrG muß sich auf einen der beiden in § 89 Abs 1 FinStrG genannten gesetzlichen Zwecke, den Beweismittelverlust ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Das FinStrG stellt eine Vermutung dafür, daß Gefahr bestehe, daß jeder vom Verfall bedrohte Tatgegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde entzogen werde, nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Der Begriff "Gefahr im Verzug" ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 89 Abs 2 FinStrG verfolgten Zweck der Hintanhaltung der "Verfalls- oder Beweisgefährdung" dahin zu verstehen, daß eine solche konkrete Gefahr dann a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571;VwGG §42 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Gefahr im Verzug" (periculum in mora) ist Rechtsanwendung, sodaß es bei einem bestimmten Sachverhalt nur eine richtig... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme setzt voraus, daß die Sicherung des Verfalls oder des Beweises überhaupt geboten ist. Dies muß fallbezogen überprüft und die
Gründe: für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug müssen dem anwe... mehr lesen...

Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 19. Juni 1989, B 73/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß ein Organwalter des Hauptzollamtes Salzburg, Außenstelle Mobile Ein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;ZollG 1988 §25 Abs3 litc;ZollG 1988 §25 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 396;
Rechtssatz: Der Begriff GEFAHR IM VERZUG ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 25 Abs 3 lit c ZollG 1988 verfolgten Zweck der Hintanhaltung der SACHHAFTUNGSGEFÄHRDUNG dahin zu verstehen, daß ein... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §89 Abs2;VwGG §42 Abs4;ZollG 1988 §25 Abs3;ZollG 1988 §25 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 396;
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und Abs 4 ZollG 1988 durch die Zollorgane unterliegt hins des unbestimmten Re... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0027 E 26. Jänner 1989 VwSlg 6377 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung. Europe... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Die "Gefahr im Verzug" iSd § 89 Abs 2 FinStrG muß sich auf einen der beiden in § 89 Abs 1 FinStrG genannten gesetzlichen Zwecke, den Beweismittelverlust oder die Verfallsvereitelung, beziehen. Eine "Verfallsgefährdung" setzt voraus, daß konkre... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;FinStrG §17 Abs2;FinStrG §89 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Inhaltlich erfordert die Bestimmung des § 89 Abs 2 FinStrG die Feststellung, aus welchen Gründen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 339;
Rechtssatz: Für die Verfügung der Beschlagnahme ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht Tatbestandsvoraussetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160027.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17;FinStrG §89 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Für die Beschlagnahme iSd § 89 Abs 2 FinStrG müssen konkrete, durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte für die Gefahr der Zweckvereitelung (Verfallsvereitelung) vorhanden sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...