Norm: FinStrG §53
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 53 FinStrG geht es nicht um eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichts oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern vielmehr um eine - folgerichtig nach Z 9 lit a (und nicht nach Z 6) des § 281 Abs 1 StPO zu überprüfende - materiellrechtliche Voraussetzung für eine gerichtliche Strafbarkeit des betreffenden Del... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13FinStrG §33 Abs1FinStrG §53
Rechtssatz: Beim Versuch einer Abgabenverkürzung wird der Verkürzungsbetrag als strafbestimmender Wertbetrag durch das Maß jenes Abgabenausfalls bestimmt, auf dessen Herbeiführung die mißlungene Tat abgezielt hatte, also durch die Differenz zwischen der wahren Abgabenschuld und derjenigen, die bei tatplangemäßer Vollendung der versuchten Hinterziehung hypothetisch festgesetzt worden wäre; auf die kon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53
Rechtssatz: Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des jeweiligen Tatbestands gelegene, ausschließlich objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung, welche strafbarkeitseinschränkend wirkt und darum zum Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) nicht im Widerspruch steht. Entscheidungstexte 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53
Rechtssatz: Regelt nicht eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichts oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern ausschließlich die Voraussetzung gerichtlicher Strafbarkeit von Finanzvergehen überhaupt (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO), also eine Frage des materiellen Rechts (so schon 10 Os 59/82 = SSt 53/41). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen "Zuständigkeit" zur Ahndung von Finanzvergehen in § 53 FinStrG geht es nicht um eine Frage der prozessualen Kompetenz, sondern um die gerichtliche Strafbarkeit der betreffenden Delikte überhaupt, also um eine Frage des materiellen Rechts. Entscheidungstexte 10 Os 59/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53FinStrG §200StPO §262 A
Rechtssatz: Das Gericht hat (nur) dann den Angeklagten auch wegen eines in Tateinheit mit einem sonstigen gerichtlich strafbaren Delikt verübten gerichtlich strafbaren Finanzvergehens zu verurteilen, wenn im Verfahren bis zur Urteilsfällung erster Instanz konkrete Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens hervorkamen. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53StPO §262 AStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Die Aburteilung einer angeklagten Tat auch als in Tateinheit mit einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung lediglich die im § 262 StPO vorgesehene Vorgangsweise zu beachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck macht in ihrer Anklageschrift vom 15. Juni 1976, ON. 11, dem am 24.Dezember 1934 geborenen Angestellten Harald A zum Vorwurf, er habe 1.) in der Zeit von 1964 bis 1971 in verschiedenen Orten Tirols und Vorarlbergs dadurch, daß er als Gesellschafter der Firma A Ges.b.R. dem Finanzamt Feldkirch mitteilte, daß die Firma nie eine Tätigkeit ausgeübt habe, und den von dieser Firma erzielten Gewinn nicht anzeigte, weiters, daß er als Inhaber der nic... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53 aF
Rechtssatz: Erfolgte überhaupt keine Abgabenentrichtung, so ist der geschuldete Abgabenbetrag jedenfalls "mehr als ein Drittel" im Sinne des § 53 Abs 3 lit b FinStrG. Entscheidungstexte 12 Os 40/78 Entscheidungstext OGH 22.09.1978 12 Os 40/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53FinStrG §214
Rechtssatz: Das Gericht muß (nicht nur bei der Erhebung der Anklage, sondern auch noch) bei der Urteilsfällung zuständig sein, andernfalls Freispruch wegen Unzuständigkeit gemäß § 214 FinStrG (sonst Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO). Entscheidungstexte 12 Os 24/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 12 Os 24/73 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53StGB §28 DStPO §57 A
Rechtssatz: Wird aus einem Verfahren, welchem mehrere als ein fortgesetztes Delikt beurteilte Straftaten zugrundeliegen, eine einzelne Tat ausgeschieden, so kann diese einzelne Tat nicht mehr nach den Grundsätzen eines fortgesetzten Deliktes behandelt werden, weil ein fortgesetztes Delikt schon begrifflich eine einheitliche Aburteilung erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53FinStrG §55: FinStrG §202FinStrG §210FinStrG §216FinStrG §216FinStrG §220 ff
Rechtssatz: Durch die Bestimmungen des § 53 FinStrG in Verbindung mit jenen der §§ 202, 210, 216 und 220 ff FinStrG wurde für den Begriff des fortgesetzten Deliktes im Finanzstrafrecht ein vom allgemeinen Strafrecht abweichender Begriff geschaffen. Danach ist die Annahme eines fortgesetzten Finanzvergehens dort ausgeschlossen, wo getrennte Zuständigkei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §34FinStrG §53StGB §28 D
Rechtssatz: Das auf der äußeren und der inneren Tatseite als Einheit zu wertende Verhalten (fahlässige Abgabenverkürzung durch mehrere Jahre) stellt sich als Gesamtfahrlässigkeit im Sinne eines fortgesetzten Delikts dar. Entscheidungstexte 11 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 11 Os 53/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaFinStrG §53StPO §10 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung des Finanzvergehens zufolge der sich nur auf 21.772 Schilling belaufenden Abgabenverkürzung und des so... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53FinStrG §55
Rechtssatz: Die im § 55 FinStrG enthaltenen Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Abgabenfestsetzung gelten nicht für alle Steuern, Zölle und Monopolabgaben, sondern nur für die dort, und zwar taxativ aufgezählten Abgaben und Steuern. Entscheidungstexte 10 Os 5/64 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 10 Os 5... mehr lesen...
Norm: FinStrG ArtVII §3FinStrG §53
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 8 Os 221/60 Entscheidungstext OGH 09.12.1960 8 Os 221/60 Veröff: RZ 1961,84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0085920 Dokumentnummer JJR_19601209_OGH0002_0080OS00221_6000000_0... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53FinStrG §258
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 8 Os 221/60 Entscheidungstext OGH 09.12.1960 8 Os 221/60 Veröff: RZ 1961,84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0086821 Dokumentnummer JJR_19601209_OGH0002_0080OS00221_6000000_002 mehr lesen...
