Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und dem § 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zu A liegt unter anderem zugrunde, daß der Angeklagte bis 12.September 1981 in Wien rund 400 Gramm Heroin (einen Teil der laut Faktum A ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt B, Doris B und Franz C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Peter A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., A ferner des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG., des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG.,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Perumal A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des Schmuggels unter den erschwerenden Umständen als Mitglied einer Bande nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen ein- und ausgeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 1980 in Spielfeld eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich zwei Lederjacken ausländischer Herkunft, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen versucht, wobei die Vollendung der Tat nur deshalb unterblieb, weil die War... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG. und der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 26.Mai 1983, GZ. 12 Os 22/83- 8, dem auch der nähere Sachv... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) FinSt... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Seyfi A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (zu A und B) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, und (zu C) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 14.Oktober 1982, GZ. 13 Os 155/82-6, dem der maßgeb... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 30.September 1957 geborenen Textilarbeiter Mohamed A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (I.1) und den am 24.November 1943 geborenen Schuhmachergesellen Ahmad B des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. als Gehilfen nach § 12 StGB (I.2) sowie beide Genannten wegen des damit in Tateinheit begangenen Vergehens des Schmuggels... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21FinStrG §22 Abs1
Rechtssatz: Es verstößt gegen § 22 Abs 1 FinStrG, für das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG und ein damit in Tateinheit begangenes Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 FinStrG) "unter Anwendung des § 21 FinStrG" eine einheitliche Freiheitsstrafe zu verhängen. Entscheidungstexte 9 Os 57/82 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juni 1961 geborene Klaus A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG., und der am 30.Oktober 1961 geborene Andreas B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG., des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. sowie des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1961 geborene Malergehilfe Gerald A (unter anderem) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SuchtgiftG. und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er I. in Linz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- (und banden-) mäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das unzweckmäßigerweise die mehreren Taten, deren die Angeklagten schuldig befunden wurden, samt den (nur bei einzelnen von ihnen) einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumständen (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO) jeweils in einem Urteilspunkt zusammenfaßt - wurden der am 25. Juni 1956 geborene Maschinenarbeiter Azis Aho A, ein libanesischer Gastarbeiter, und der am 22. Juni 1961 geborene beschäftigungslose Dieter B, ein österrei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im vorliegenden Verfahren vom Kreisgericht Ried im Innkreis als Schöffengericht im ersten Rechtsgang am 8.Mai 1980 gefällten Urteil (Band II, ON. 79 a) wurde u.a. der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'X' tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., 15 StGB (Punkte A/1. bis 7. des Schuldspruchs) sowie der Finanzvergehen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1958 geborene Hilfsarbeiter Ghaisuddin A, ein pakistanischer Staatsangehöriger, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er I. in den Monaten Jänner und Februar 1981 vorsätzlich, den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte in solchen Mengen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Dezember 1960 geborene Lothar A ua zu A/1/ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu A/2/ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und zu A/3/ des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er A/ in der Zeit von Anfang 1978 bis Anfang Februar 1981 in Wien, Horn, Wielandsberg und anderen Orten des Waldviertels 1/ mindestens 35 Gramm Heroin, mindesten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 7. Juni 1958 geborene Spenglergehilfe Franz B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen durch die Einfuhr von insgesamt ca 25 Gramm Heroin aus Berlin nach Österreich und durch Inverkehrsetzen von ca 10,5 Gramm Heroin durch Weitergabe an Dritte (Punkte A)I.)2./ und II.)2./ des Urteilsspruches), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG in bezug auf weitere unbekannte Suchtgiftmengen (Punkt B)II.)2./ des Urteilsspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53FinStrG §200StPO §262 A
Rechtssatz: Das Gericht hat (nur) dann den Angeklagten auch wegen eines in Tateinheit mit einem sonstigen gerichtlich strafbaren Delikt verübten gerichtlich strafbaren Finanzvergehens zu verurteilen, wenn im Verfahren bis zur Urteilsfällung erster Instanz konkrete Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzvergehens hervorkamen. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §53StPO §262 AStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Die Aburteilung einer angeklagten Tat auch als in Tateinheit mit einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung lediglich die im § 262 StPO vorgesehene Vorgangsweise zu beachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1926 geborene Metallarbeiter Ludwig A und der am 7.September 1939 geborene Vertreter Otto B des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., teilweise in Form einer Tatbeteiligung nach dem § 11 zweite Alternative FinStrG., schuldig erkannt. Während die beiden Angeklagten die Schuldsprüche nicht bekämpfen, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Otto B betreffenden Teil d... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - SuchtgiftG. (a.F.) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a... mehr lesen...
