Entscheidungen zu § artikel1zu197 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 34

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2006/16/0015

Mit Bescheid vom 4. März 2002 bewilligte das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Führung eines offenen Alkohollagers unter den im Anhang zu diesem Bescheid angeführten Bedingungen und Auflagen. Mit Bescheid vom 28. März 2003 hat das Hauptzollamt Graz die erteilte Bewilligung vom 4. März 2002 gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 1 Z 1 und 5 AlkStG mit sofortiger Wirkung widerrufen; dies mit der Begründung: , dem Hauptzollam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Der Beschwerdeführer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er ist für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich. Vor Beginn einer die GmbH betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten deren steuerliche Vertreter in deren Namen mit Schreiben vom 15. März 1999 Selbstanzeige. In den Wirtschaftsjahren 1993 bis 1998 seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer in konkret genanntem Ausmaß erfolgt. Die auf die ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2002/14/0060

Stammrechtssatz Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 24.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2001/14/0155

Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit von den Finanzstrafbehörden in den Jahren 1998 bis 2000 nach Einsichtnahme in das Rechenwerk von Getränkelieferanten bei Gastwirten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung durch den nicht deklarierten Verkauf von Getränken verstärkt vorgenommenen Ermittlungen. Gegen einer große Anzahl von Gastwirten wurde der Vorwurf erhoben, sie hätten von Lieferantenangeboten Gebrauch gemacht, nur einen Teil ihrer Getränke als auf Rechnung des Unter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2001/14/0155

Stammrechtssatz Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemente mit so großer Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen sind, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes (§ 54 Abs 5 FinStrG) tunlichst vermieden wird. Dies liegt nicht nur im Sinn der Prozessökonomie, sondern ergibt sich auch aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes endgültig die Zustän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 97/13/0029

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als stellvertretender Direktor der K-Bank Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und ab 1985 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Streitgegenständlich sind darüber hinausgehend erzielte Einkünfte und Umsätze aus einer Beteiligung des Beschwerdeführers am - unter Verletzung damaliger deutscher Rechtsvorschriften erfolgten - Verbringen von Krugerrand-Goldmünzen nach Deutschlan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 2000/13/0207

Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 94/13/0059

Der Beschwerdeführer ist Dachdeckermeister. Für die Jahre 1988 bis 1990 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfungsauftrag war mit 15. Jänner 1992 datiert, Prüfungsbeginn war laut aktenkundigem Vermerk vom 12. Oktober 1993 am 25. Februar 1992. Den prüfenden Organen des Finanzamtes lag ein mit 8. Jänner 1992 datiertes als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben der Elfriede V. vor, in dem diese mitteilte, dem Beschwerdeführer in den Jahren 1988 bis 1990 Rechnungen für nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 94/13/0059

Rechtssatz: Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemente mit so großer Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen sind, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes (§ 54 Abs 5 FinStrG) tunlichst vermieden wird. Dies liegt nicht nur im Sinn der Prozessökonomie, sondern ergibt sich auch aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes endgültig die Zuständigke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0411

Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (belangte Behörde) vom 9. März 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 und § 19 (sowie § 20) des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 18. Mai 1992 wegen vier schwerer Eingriff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 95/21/0372

Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß erst nach Bekanntwerden des vierten Finanzvergehens des Fremden (hier Begehung von fünf Finanzvergehen) fremdenpolizeiliche Schritte in Richtung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesetzt worden seien und daß ab diesem Zeitpunkt der für das Aufenthaltsverbot maßgebliche Sachverhalt im Hinblick auf § 10 Abs 1 Z 3 lit b StbG 1985 verwirklicht worden sei, hat sie Feststellungen zu treffen, zu welchem Zeitpunkt ein Verfahren wegen des Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Mit Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO vom 28. Februar 1991 wurde der mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 13. November 1987 wegen Abgabenhehlerei nach §§ 11 und 37 Abs. 1 lit. b FinStrG bestrafte Beschwerdeführer für die für den Schmuggler entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 73.080,-- (S 72.000,-- Einfuhrumsatzsteuer und S 1.080,-- AF-Beitrag) samt Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.462,-- zur Haftung nach § 11 BAO herangezogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Rechtssatz: Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Finanzstrafgesetzes bezieht sich das Wort "verurteilt" nur auf gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen (und Wertersätze), während im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren auf eine Gel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/10 93/14/0140

Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/10 93/14/0140

Rechtssatz: Ist eine Bevollmächtigung der Behörde anläßlich einer Vernehmung eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren angezeigt und durch Vorlage einer Urkunde, laut der der mit dem Beschuldigten erschienene Rechtsanwalt uneingeschränkt zur Vertretung des Beschuldigten in allen Rechtsangelegenheiten sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/12/0092

Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/12/0092

Rechtssatz: Der Umstand der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Beamten iZm einer ansonst zulässigen Nebengeschäftigung, die in keinerlei offenkundigem Bezug zu der dienstlichen Tätigkeit dieses Beamten steht, reicht für sich allein nicht für die Annahme der "Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen" iSd § 56 Abs 2 BDG 1979 aus. Im RIS seit 04.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 90/13/0155

I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 90/13/0155

Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn ein gerichtliches Ersuchen um Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung mit sachlichen und rechtlichen Erwägungen begründet wird, da die vom Untersuchungsrichter vorgenommene Beurteilung die Abgabenbehörde in keiner Weise bindet. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 14.01.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

RS Vwgh Beschluss 1992/2/27 AW 92/13/0008

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Dem § 30 Abs 1 und 2 VwGG kann deutlich der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, daß die bei jedem anfechtbaren und angefochtenen Verwaltungsakt eigentümliche "Beschwerde" für sich allein betrachtet noch nicht dazu führen soll, daß einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Vielmehr müssen vom Beschwerdeführer - sofern nicht ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Zur Begründung: des Antrages bringt die Beschwerdeführerin vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die Zahlung der verhängten Geldstrafe sei der Beschwerdeführerin nicht möglich, es käme nur die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. Diese würde einen unwiederbringlichen Schaden verursachen, weil die tatsächlichen Folgen dieser Strafverbüßung nicht mehr abzugelten wären. Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in einer Finanzstrafsache wegen Abgabenhinterziehung und Ordnungswidrigkeit (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Umsatzsteuer) - Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der aufschiebenden Wirkung entgegensteht, ist erst von Bedeutung, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Zuerkennung aufschiebender Wirkung vorliegen, nämlich, daß dem Antragsteller durch den Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/8/9 AW 91/14/0019

Stammrechtssatz Mangelt dem Bf jegliches Einkommen und exekutiv pfändbares Vermögen, dann wäre mit dem Vollzug des angef. B für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden, wobei für den Fall einer Änderung seiner Einkommens- und Vermögenslage auf die durch die Aufhebung des § 30 Abs 2 zweiter Satz VwGG 1965 idF BGBl 1976/316 durch den VfGH (E VfGH 4.10.1979, G 19, 24, 28/79 = ZfVB 1980/1/363) eröffnete Möglichkeit der Einbringung eines Aufschiebungsantrages während de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 86/13/0081

Auf Grund des Verdachtes, vorsätzlich umfangreiche Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1978 bis 1982) begangen zu haben, wurde gegen die Beschwerdeführerin im Juli 1984 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit Datum vom 16. Jänner 1985 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1978 bis 1982 erlassen. Am 17. April 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 86/13/0081

Rechtssatz: Aus einem Sicherstellungsauftrag kann lediglich auf die Höhe der voraussichtlich festzusetzenden Abgaben geschlossen werden; eine Klärung der Frage, ob vorsätzlich ein Finanzvergehen begangen worden ist, zu dessen Ahndung bei entsprechender Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages das Gericht zuständig wäre, wird durch einen Sicherstellungsauftrag nicht herbeigeführt. Im RIS seit 03.10.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/30 86/13/0200

Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren ein Gasthaus; außerdem bezog sie Provisionen für die Vermittlung des Verkaufes von Elektrogeräten, Spielautomaten und für andere Vermittlungstätigkeit. Die Gastwirtschaft wurde im Jahr 1980 verkauft. Für die Jahre 1974 bis 1980 fand bei der Beschwerdeführerin eine gemäß § 197 FinStrG angeordnete Betriebsprüfung statt, bei der u.a. folgende Feststellungen getroffen wurden: Aus Unterlagen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1990

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