Entscheidungen zu § artikel1zu167 Abs. 1 FinStrG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/16/0046 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990130004.X03 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, wenn der Wiedereinsetzungs... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0131, AW 93/14/0016, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat II, vom 29. April 1993, 30.253-3/93, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 und Gewerbesteue... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu les... mehr lesen...

Das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, ein Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen zu haben, ein Finanzstrafverfahren ein, wobei dieser unter einem aufgefordert wurde, sich bis zum 24. Oktober 1984 schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer übernahm die Einleitungsverfügung persönlich am 4. Oktober 1984. "Namens und auftrags" des Beschwerdeführers ersuchte eine Wirtschaft... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;FinStrG §168 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/05/0099
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat das Finanzamt in seiner Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Zurückweisungsgrund der verspäteten Einbringu... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid dieser Behörde, MA 4/7, vom 5. September 1990, betreffend Vergnügungssteuer. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer wie folgt: "Den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien beinhaltend die Vorschreibung einer Vergnügungssteuer gemäß § 6/4 des Vergnügung... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 02te 1987;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 308 Abs 1 BAO idF vor der Nov BGBl 1987/312 sowie nach § 167 Abs 1 FinStrG idF vor der genannten Nov war eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon dann ausgeschlossen, wenn die Partei leich... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 1991, Zl. 90/03/0244, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrag vom 7. November 1990 nur teilweise befolgt hatte. Der Antragsteller hatte nämlich den ergänzenden Schriftsatz entgegen dem hg. Mängelbehebungsauftrag nur in zweifacher, statt in der erforderlichen dreifachen Ausfertigung vorgelegt. Mi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leich... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0048, entnommen werden. Mit diesem Beschluß hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Kapfenberg gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für öffentlich-rechtliche Bedienstete der steirischen Gemeinden vom 11. Feber 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestel... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/09/0157 Hinweis auf... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 1989 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §156 Abs2;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Es muß von einem Beschuldigten erwartet und diesem zugemutet werden, daß er nach Erhebung eines Rechtsmittels gegen ein Straferkenntnis die dann gegebene verfahrensrechtliche Lage sorgfältig prüft, weil er ja mit einer Entscheidung hierüber zu rechnen ha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0059 3 Stammrechtssatz Beachtet der Wiedereinsetzungswerber den zu seinem Rechtsschutz in der Verständigung durch den Zusteller (Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustG, Lagernummer 1303 der St... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme stellen keinen Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer auf Antrag verlängerbaren Frist dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991160046.X0... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art8;FinStrG §167 Abs1;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen nach der stRsp des VwGH keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis E 27.2.1989, 88/10/0120; E 29.5.1990, 88/04/0033; E 18.6.1990... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0059 1 Stammrechtssatz Die Unkenntnis des Gesetzes kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 167 Abs 1 FinStr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist abgesteckt wurde (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0242). European Case Law Identif... mehr lesen...

I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;WTBO §31;WTBO §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0236 E 19. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die vom VwGH E vom 22.1.1987, 86/16/0194 für R... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 13. Juni 1990 zugestellten Bescheid der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Behörde waren dem Antragsteller für im Frühjahr 1986 von MB im Zollgebiet übernommenes Suchtgift (6,925 kg Cannabisharz und 2,6 kg Marihuana) unter Berufung auf § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand iVm § 3 Abs. 2 ZollG die kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von 181.087 S zuzüglich 3.622 S an Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet für den... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäum... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;HGB §49;VwGG §46 Abs1;WTBO §2 Abs3;WTBO §29 Abs2;WTBO §29 Abs5;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person iSd § 2 Abs 3 und § 29 Abs 2 und 5 WTBO, so ist das Verschulden je... mehr lesen...