RS Vwgh 1991/9/25 91/16/0046

Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen nach der stRsp des VwGH keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis E 27.2.1989, 88/10/0120; E 29.5.1990, 88/04/0033; E 18.6.1990, 90/19/0165). Die allein in deutscher Sprache ordnungsgemäß mit Formular 1 zu § 17 Abs 2 ZustG erteilte Belehrung über die rechtlichen Wirkungen der Hinterlegung eines Schriftstückes setzt, weil nach Art 8 B-VG in Österreich die Amtssprache Deutsch ist, auch gegenüber Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sein sollten, die Frist, über die sie belehrt, in Lauf.