Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf wei... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. August 1989 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG in teilweiser Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 45 Tage) verhängt worden. Dieses Erkenntnis war nach Ausweis der Akten des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §71 Abs1 lita;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060
Rechtssatz: Die Unkenntnis des Gesetzes kann nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0060
Rechtssatz: Beachtet der Wiedereinsetzungswerber den zu seinem Rechtsschutz in der Verständigung durch den Zusteller (Formular 1 zu § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 31;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 146;
Rechtssatz: Seit der durch das zweite AbgÄG 1987 erfolgten Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist ein minderer Grad des Versehens. European Case Law I... mehr lesen...
