Norm: DSt 1872 §17 Abs1DSt 1872 §17 Abs3 litcRL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4
Rechtssatz: Da es zu den fundamentalsten Berufspflichten eines Rechtsanwaltes gehört, übernommene Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen (§ 3 RL-BA) und neue Verbindlichkeiten nur einzugehen, wenn er deren Erfüllung sicher ist (§ 4 RL-BA) ist bei (fortgesetzter und gravierender) Mißachtung dieser Berufspflichten die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Einstellung de... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Die im § 17 Abs 1 letzter Satz DSt gebotene Interessenabwägung ist in allen drei Fällen des § 17 Abs 1 DSt vorzunehmen und nicht nur im Falle des Ausspruches der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste. Entscheidungstexte Bkd 4/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1989 Bkd 4/89 European Case Law... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine auf § 17 Abs 1 Z 1 DSt gestützte Maßnahme ist auf die Dauer der stattfindenden gerichtlichen Vorerhebungen oder die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens beschränkt. Erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ist im Sinne des § 17 Abs 4 DSt vorzugehen, weil damit geänderte Voraussetzungen, nämlich die des § 17 Abs 1 Z 2 DSt, vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren gemäß § 17 Abs 1 DSt setzt voraus, daß die noch nicht rechtskräftige Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste verhängt wird. Entscheidungstexte Bkd 1/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1974 Bkd 1/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0055345 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 17 DSt ist nur die Tatsache, daß gegen einen Rechtsanwalt eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet wurde. Entscheidungstexte Bkd 51/71 Entscheidungstext OGH 31.01.1972 Bkd 51/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0055361 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Disziplinarrat in seinem Streichungserkenntnis die völlige Einsichtslosigkeit des Beschuldigten hervorhebt und dem Beschuldigten die moralischen Qualitäten abspricht, die bei einem Angehörigen der Rechtsanwaltschaft unbedingt vorausgesetzt werden müssen und vermeint, daß eine derartige Persönlichkeit nicht länger in der Mitte des Standes der Rechtsanwälte geduldet werden könne, dann bestehen auch hin... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: § 17 DSt zählt die Vorsichtsmaßregeln nicht erschöpfend auf. Es kann daher auch eine andere Maßnahme als die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft angeordnet werden, zB die teilweise Entziehung der anwaltlichen Befugnisse. Entscheidungstexte Bkd 31/61 Entscheidungstext OGH 13.04.1961 Bkd 31/61 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Die Suspension als Maßregel der Vorsicht gemäß § 17 DSt ist auch gegen einen abwesenden Beschuldigten, gegen den ein Steckbrief erlassen wurde, sowohl zum Schutze der rechtsuchenden Bevölkerung als auch von Ehre und Ansehen des Standes gerechtfertigt. Entscheidungstexte Bkd 62/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 Bkd 62/60 Veröff: AnwBl 1961,7... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Es ist mit der Ehre und dem Ansehen des Rechtsanwaltsstandes unvereinbar, wenn ein in den Anklagezustand versetzter Rechtsanwalt als Parteienvertreter aufzutreten berechtigt ist. Entscheidungstexte Bkd 61/60 Entscheidungstext OGH 13.10.1960 Bkd 61/60 Veröff: AnwBl 1961,72 Bkd 12/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: § 17 DSt ist auch gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter anzuwenden. Entscheidungstexte Bkd 81/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1960 Bkd 81/59 Veröff: AnwBl 1961,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0055334 Dokumentnummer JJR_19600218_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Maßregel nach § 17 DSt hängt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom pflichtgemäßen Ermessen des Disziplinarrat ab. Auch Vorerhebungen sind als eine strafgerichtliche Voruntersuchung anzusehen. Entscheidungstexte Bkd 36/59 Entscheidungstext OGH 21.01.1960 Bkd 36/59 Veröff: AnwBl 1961,20 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Es kann nicht Sache des Disziplinarverfahrens sein, zu prüfen, ob die strafgerichtliche Untersuchung zu Recht eingeleitet wurde. Die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist zu beschließen, wenn besondere Umstände diese Maßregel der Vorsicht zum Schutze der Klienten und zur Verhinderung der Fortsetzung des beanständeten Vorgehens dringend geboten erscheinen lassen. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Suspension bei (noch nicht rechtskräftiger) Verurteilung des Anwaltes wegen falscher Zeugenaussage. Entscheidungstexte Bkd 65/58 Entscheidungstext OGH 05.08.1958 Bkd 65/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055329 Dokumentnummer JJR_19580805_OG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Suspension für die Dauer des Strafverfahrens wegen des Verdachtes des Wuchers. Entscheidungstexte Bkd 52/58 Entscheidungstext OGH 19.06.1958 Bkd 52/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055402 Dokumentnummer JJR_19580619_OGH0002_000BKD00052_580... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §13 litbDSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff der "Ausübung der Rechtsanwaltschaft" während der Einstellung der Praxis. Entscheidungstexte Bkd 44/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1958 Bkd 44/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0055766 Dokumentnummer JJR_19580116... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: § 17 DSt ist nicht anwendbar bei Strafverfahren vor den Finanzbehörden. Entscheidungstexte Bkd 47/56 Entscheidungstext OGH 14.06.1957 Bkd 47/56 Veröff: AnwBl 1958,131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0055396 Dokumentnummer JJR_19570614_OGH0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Wird gegen einen Anwärter rechtskräftige Anklage wegen des Verbrechens nach § 146 StG erhoben, ist eine Entziehung des Substitutionsrechtes gemäß § 17 Abs 1 DSt gerechtfertigt; ein Zusammenhang der strafbaren Handlung mit der beruflichen Tätigkeit braucht nicht zu bestehen. Entscheidungstexte Bkd 52/57 Entscheidungstext OGH 14.06.1957 Bkd 52/57... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 17 DSt kann auch im Falle des Vorliegens von Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes ausgesprochen werden (Trunkenheitsexzeß). Entscheidungstexte Bkd 38/57 Entscheidungstext OGH 13.06.1957 Bkd 38/57 Veröff: AnwBl 1958 H3,30 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft, wenn der Rechtsanwalt wegen öffentlicher Gewalttätigkeit unter Anklage gestellt wird. Entscheidungstexte Ds 95/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1956 Ds 95/55 Veröff: SSt XXVII/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs1
Rechtssatz: Die Einleitung der Voruntersuchung wegen Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung bedeutet an sich noch keinen dringenden Fall, der zur Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft führen muß. Entscheidungstexte Ds 43/55 Entscheidungstext OGH 23.06.1955 Ds 43/55 Bkd 128/84 Entscheidungstext... mehr lesen...
