RS OGH 1961/1/12 Bkd62/60, Bkd31/66 (Bkd32/66)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.1961

Norm

DSt 1872 §17 Abs1

Rechtssatz

Die Suspension als Maßregel der Vorsicht gemäß § 17 DSt ist auch gegen einen abwesenden Beschuldigten, gegen den ein Steckbrief erlassen wurde, sowohl zum Schutze der rechtsuchenden Bevölkerung als auch von Ehre und Ansehen des Standes gerechtfertigt.

Entscheidungstexte

Bkd 62/60
Entscheidungstext OGH 12.01.1961 Bkd 62/60
Veröff: AnwBl 1961,74
Bkd 31/66
Entscheidungstext OGH 05.09.1966 Bkd 31/66
Beisatz: Eine Verfügung nach § 17 DSt ist nicht obligatorisch, § 17 DSt verlangt keineswegs, daß der Beschuldigte vor Fassung eines Beschlusses gehört wird. Maßregeln der Vorsicht nach § 17 DSt sind auch bei Gefährdung der Ehre oder des Ansehens des Standes zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0055406

Dokumentnummer

JJR_19610112_OGH0002_000BKD00062_6000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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